Präsidium
ÖPNV-Finanzierung/Fortgeltung des Deutschlandtickets
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium mahnt an, die Aussagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehr und zur Fortgeltung des Deutschlandtickets aus dem Koalitionsvertrag zügig und abgestimmt umzusetzen. Bund und Länder müssen notwendige Finanzierungsregelungen schnell auf den Weg bringen.
- Die wachsende Unterfinanzierung des ÖPNV nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Das Präsidium fordert, dass Bund und Länder die Grundfinanzierung sichern und einen Zeitplan für einen Modernisierungspakt vorlegen. Der Deutsche Städtetag bietet unverändert seine konstruktive Mitarbeit an einem zukunftsgerichteten Modernisierungspakt ÖPNV zwischen Bund und Ländern an.
- Das Präsidium stellt fest, dass ohne ein Engagement des Bundes und insbesondere der Länder eine massive Krise mit Leistungskürzungen und -ausfällen im ÖPNV unvermeidbar sein wird. Zudem fiele der ÖPNV als Rückgrat des stadt-regionalen Verkehrs mit seinem zentralen Beitrag zu Klimaschutz und Schadstoffreduktion teilweise aus, Mobilitäts- und Antriebswende würden ins Stocken geraten und der Beitrag des ÖPNV zu Lebensqualität und gleichwertigen Lebensverhältnissen in Städten und Regionen wäre erheblich reduziert.
- Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, streitige Finanzierungsfragen zur Fortgeltung des Deutschlandtickets unverzüglich zu lösen. Zusätzliche Mittel des Bundes und der Länder müssen dabei genauso Thema sein wie eine verträgliche Tariferhöhung, um das erfolgreiche Ticket für 2026 und die Folgejahre zu sichern.
- Das Präsidium erwartet, dass der Bund eine mehrjährige Finanzierungsregelung für das Deutschlandticket über das Jahr 2026 vorsieht. Ab 2027 sollte ein Mechanismus zur Preisfortschreibung greifen.