Europa News 6|2023

Am 28. November 2023 präsentierte die Europäische Kommission zwei neue Gesetzesinitiativen, die auf die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel abzielen.

Mit der Richtlinie zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Erleichterung der unbefugten Einreise, Durchfuhr und des Aufenthalts in der Union wird eine wirksame Verfolgung organisierter krimineller Netzwerke durch überarbeitete und klare Begriffsdefinitionen angestrebt. Zudem sollen die Strafen harmonisiert werden und dabei die Schwere der Straftat widerspiegeln. Geplant ist auch, die Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten  auszuweiten, wobei humanitäre Hilfe und bestehende Rettungsverpflichtungen nicht kriminalisiert werden. Zuletzt sollen die Mitgliedsstaaten ausreichend Ressourcen und Kapazitäten zur Umsetzung bereitstellen und die jährliche Datenerfassung und -berichterstattung sicherstellen.

Die vorgeschlagene Verordnung zur Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Schleusung und Menschenhandel von Migranten soll die Rolle von Europol und die behördenübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel stärken. Dazu schlägt die Kommission vor, das Europäische Zentrum zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität auszubauen sowie den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten und Europol zu verstärken. Vorgeschlagen wird zudem eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Europol und das Entsenden zusätzlicher nationaler Beamte zur Durchführung von Europol-Missionen.

Das Verhindern von Schleuserkriminalität ist auch eines der Ziele des neuen EU-Aktionsplans für die östliche Mittelmeerroute, der am 18. Oktober von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Insgesamt umfasst der Plan kurzfristige Maßnahmen zur Verhinderung irregulärer Ausreisen, zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität, zur Schaffung legaler Wege, zur Verbesserung der Grenzverwaltung und Aufnahmekapazitäten sowie Unterstützung bei der Rückkehr und Rückführung.

Eine langfristige und nachhaltige Lösung zur Steuerung der Migration soll weiterhin durch das Migrations- und Asylpaket erreicht werden. Mehrere Legislativvorschläge im Rahmen des Pakets müssen noch verabschiedet werden. Während sich der Rat der EU bereits auf eine gemeinsame Position bezüglich der Instrumentalisierung von Migranten geeinigt hat, wurde dem zuständigen LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments am 28. November ein erster Berichtsentwurf des Berichterstatters vorgelegt. Andere Initiativen befinden sich bereits in den inter-institutionellen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament, u.a. zu Grenzverfahren. Diesbezüglich hat das Parlament einer grundsätzlichen Verpflichtung zu Grenzverfahren zugestimmt, wobei weiterhin Ausnahmen für bestimmte Personengruppen gelten sollen. Bezüglich dieses und weiterer umstrittener Punkte brachten umfassende inter-institutionelle Verhandlungen am 7. Dezember wenig Fortschritt, weshalb weitere Gespräche zwischen Rat und Parlament für den 18. Dezember angesetzt wurden.

 (reh)

Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich am 28. November 2023 auf Änderungen an der Gasbinnenmarkt-Richtlinie und -Verordnung als Teil der Initiativen zur Dekarbonisierung des Gassektors und der Förderung des Wasserstoffhochlaufs. Zentrale Punkte betreffen die eigentumsrechtliche Trennung des Wasserstoff- und Gasnetzes auf Verteilnetzebene sowie Regelungen für Anbieterwechsel und Beihilfe.

Die EU-Institutionen sprachen sich gegen kritische Vorschläge zur eigentums- und gesellschaftsrechtlichen Trennung des Wasserstoff- und Gasnetzes auf Verteilnetzebene aus. Die neuen Vorgaben gelten nun für Fernleitungsnetzbetreiber. Die Mitgliedsstaaten können jedoch auf Grundlage einer öffentlich zugänglichen Kosten-Nutzen-Analyse und einer Genehmigung der Regulierungsbehörde Ausnahmen von der Regelung zulassen. Parlament und Rat haben sich auf dieselben vertikalen Entflechtungsregeln (rechtliche und operative Entflechtung zwischen Erzeugung, Netzen und Versorgung) für Wasserstoff- und Gasverteilnetzbetreiber geeinigt. Die nun beschlossenen Änderungen entsprechen den Forderungen, die der Deutsche Städtetag gemeinsam mit anderen Verbänden bereits im vergangenen Jahr in einem Verbändebrief an Mitglieder des Europäischen Parlaments formuliert hat. Kommunale Energieversorger dürfen so die Gasnetzinfrastruktur für Wasserstoff ertüchtigen und nutzen.

Zudem müssen die Mitgliedsstaaten künftig sicherstellen, dass ein Anbieterwechsel für Verbraucherinnen und Verbraucher in nichtdiskriminierender Weise möglich ist und letztere bei einer möglichen Stilllegung des Gasnetzes oder Umwidmung in ein Wasserstoffnetz geschützt werden. Zuletzt einigten sich die EU-Institutionen auf eine De-Minimis-Ausnahme bei der Anwendung der rechtlichen Entflechtung von Gas- und Wasserstoff-Verteilnetzbetreiber, wonach künftig alle Gas- und Wasserstoffverteilnetzbetreiber mit insgesamt weniger als 100.000 angeschlossenen Kunden wie bewährt unter die De-Minimis-Ausnahmeregel fallen.

Die politische Einigung muss nun noch formal vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU angenommen werden. Die Richtlinie wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

(reh)

Am 16. November 2023, rund ein Jahr nachdem die Kommission eine Verordnung für sogenannte  kurzfristige Mietverhältnisse vorschlug, konnten sich die Verhandelnden von Rat und Parlament auf einen Gesetzestext verständigen.

Konkret enthält die neue Verordnung Regeln über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften. Bisher haben sich Vermietungsplattformen oft geweigert, Daten an Behörden weiterzugeben, was die Durchsetzung lokaler Vorschriften erschwert hat. Die neue Verordnung setzt dem ein Ende und stärkt damit lokale und regionale Vorgaben für Vermieter kurzfristiger Mietverhältnisse.

Die neuen Regeln werden den Behörden, die sich mit den Auswirkungen von Kurzzeitvermietungen auf lokale Gemeinden befassen wollen, wichtige Informationen liefern. Die Verpflichtungen zum Datenaustausch für Plattformen werden an die kleinsten Akteure angepasst. Nach Inkrafttreten der Verordnung haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die Mechanismen für den Datenaustausch einzurichten. Diese Mechanismen werden mit Unterstützung der Kommission bereits vorbereitet.

(fia)

Mit dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Erklärung zum Radverkehr, der am 4. Oktober 2023 veröffentlicht wurde, soll das Radfahren als nachhaltiges, zugängliches und integratives, erschwingliches und gesundes Verkehrsmittel anerkannt werden. Der Vorschlag enthält Grundsätze zur Förderung des Radverkehrs, an denen sich künftige Maßnahmen in der EU orientieren sollen. Die vorgeschlagene Erklärung steht im Kontext weltweiter Bemühungen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und dem Ziel der Klimaneutralität. Konkret werden acht Schwerpunkte genannt und zusätzliche Bemühungen in diesen Bereichen vorgeschlagen:

• Entwicklung und Stärkung der Radverkehrsstrategien und -politik
• Inklusive, bezahlbare und gesunde Mobilität mit dem Fahrrad
• Umfangreichere und bessere Radverkehrsinfrastruktur
• Zusätzliche Investitionen zur Förderung des Radverkehrs im Rahmen bestehender EU-Förderinstrumente
• Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr
• Förderung von Arbeitsplätzen und der europäischen Fahrradindustrie
• Stärkung der Multimodalität und des Fahrradtourismus
• Verbessern der Datenerfassung des Radverkehrs

Die rechtlich nicht-bindende Erklärung ist auch eine Reaktion der Europäischen Kommission auf eine Resolution des Europäischen Parlaments zur Entwicklung einer Strategie der EU für den Radverkehr vom 16. Februar 2023. Darin fordert das Parlament zusätzlich zu den Schwerpunkten der Kommission explizit auch ein stärkeres Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

Für die lokale und regionale Ebene hat die Stärkung des Radverkehrs Auswirkungen auf die Stadtentwicklung, insbesondere im Rahmen der neuen Generation an Plänen für nachhaltige urbane Mobilität ("Sustainable Urban Mobility Plans"). Jedoch enthält die Erklärung keine Ermächtigungen für diese Ebene zur Umsetzung der Vorhaben, welche zudem gebietsübergreifend zu betrachten sind. Die diesbezüglich in der EU häufig bestehenden Unklarheiten zur Zuständigkeit und Umsetzungsverantwortung sollten im Rahmen der Europäischen Fahrraderklärung adressiert werden.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben nun die Möglichkeit, weitere Punkte zur Erklärung hinzuzufügen. Anschließend wird die Erklärung von allen drei EU-Institutionen unterzeichnet.

(reh)

Am 16. November 2023 haben sich Parlament und Rat auf neue Regeln zur Verbringung von Abfällen und im Kampf gegen Umweltstraftaten geeinigt.

Die Kommission hatte im November 2021 ihren Vorschlag zur Reform der EU-Vorschriften für die Verbringung von Abfällen vorgelegt. Ziel der neuen Verordnung ist es, die Umwelt und die menschliche Gesundheit wirksamer zu schützen und gleichzeitig dazu beizutragen, die EU-Ziele der Klimaneutralität, der Kreislaufwirtschaft und der Null-Schadstoff-Politik zu erreichen. Konkret wurde im neuen Gesetzt festgelegt 

• Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu verschärfen
• den Export von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder zu verbieten
• die Verbringung von Abfällen, die zur Beseitigung in einem anderen EU-Land bestimmt sind, nur in Ausnahmefällen zuzulassen
• die Verpflichtung, Abfälle, die außerhalb der EU verbracht werden, umweltverträglich zu entsorgen.

Diese Vorgaben ergänzen die neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Parlament und Rat einigten sich auf Verpflichtungen der EU-Staaten, die Definition von Umweltstraftaten sowie wirksame abschreckende Sanktionen für Straftäter in ihr Strafrecht aufzunehmen. Der neue Rechtsrahmen soll dazu beitragen, dass schwere Umweltstraftaten nicht ungestraft bleiben.

Im Einklang mit der politischen Einigung müssen das Europäische Parlament und der Rat beide Rechtsakte formell annehmen, bevor sie in Kraft treten können. 

(kue)

Nach langen Verhandlungen haben sich Parlament und Rat der EU am 8. Dezember 2023 auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) politisch geeinigt. Basierend auf dem Kommissionsvorschlag vom April 2021 ist das Gesetz der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit. Es soll sicherstellen, dass die Grundrechte, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die ökologische Nachhaltigkeit vor risikoreicher KI geschützt werden, während gleichzeitig die Innovation gefördert und Europa zu einem Vorreiter in diesem Bereich gemacht wird. Die Vorschriften legen Verpflichtungen für KI fest, die sich nach den potenziellen Risiken und dem Ausmaß ihrer Auswirkungen richten.

Verbotene Anwendungen

Zum Schutz der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und der Demokratie sieht die neue Verordnung Verbote für bestimme Anwendungen vor. Hierzu gehören biometrische Kategorisierungssysteme, die sensible Merkmale verwenden (z. B. politische, religiöse oder philosophische Überzeugungen, sexuelle Orientierung, Rasse); das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus Internet oder Videoüberwachungsanlagen zur Erstellung von Gesichtserkennungsdatenbanken; Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen; Soziales Scoring auf Grundlage von Sozialverhalten oder persönlichen Merkmalen; KI-Systeme, die das menschliche Verhalten manipulieren, um den freien Willen des Menschen zu umgehen; KI, die eingesetzt wird, um die Schwächen von Menschen (aufgrund von Alter, Behinderung, der sozialen oder wirtschaftlichen Lage) auszunutzen.

Verpflichtungen für Hochrisikosysteme

Für KI-Systeme, die als hochriskant eingestuft werden (aufgrund ihres Schadenspotenzials für Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte, Umwelt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit), sind klare Verpflichtungen vereinbart worden, etwa eine obligatorische Folgenabschätzung für Grundrechte, die beispielsweise für den Versicherungs- und Bankensektor gilt. Auch KI-Systeme, die Wahlergebnisses und das Wählerverhalten beeinflussen könnten, werden als hochriskant eingestuft. Zudem wurde festgelegt, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, Beschwerden über KI-Systeme einzureichen.

Die Umsetzung der neuen Vorschriften soll auf nationaler Ebene von den Marktaufsichtsbehörden überwacht werden. Auch ist die Einrichtung eines neuen europäischen AI-Offices innerhalb der Europäischen Kommission geplant, das die Koordinierung auf europäischer Ebene sicherstellen soll.

Der Gesetzestext muss nach dieser politischen Einigung sowohl vom Parlament als auch vom Rat formal angenommen werden, bevor er in Kraft treten kann.  

(kue)

Die Kommission veröffentlichte am 11. Oktober 2023 eine Mitteilung zu einer Reihe politischer Instrumente, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, den demografischen Wandel und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft der EU zu bewältigen. Aufgeführt werden in der Mitteilung politische Rahmenregelungen, Regulierungsinstrumente und Möglichkeiten zur Finanzierung. Die Maßnahmen sollen konkret 

• Eltern helfen, ihr Familienleben und bezahlte Arbeit in Einklang zu bringen
• die jüngeren Generationen unterstützen und ihnen ermöglichen, sich zu entfalten
• die Teilhabe älterer Generationen stärken und ihr Wohlergehen erhalten
• dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken und gesteuerte legale Migration erleichtern

Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, integrierte Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels zu entwickeln und umzusetzen und demografische Belange in alle Politikbereiche einzubeziehen.

(kue)

Vom 18. bis 19. März 2024 findet der 10. Europäische Gipfel der Regionen und Städte in der belgischen Stadt Mons statt. Alle zwei Jahre veranstaltet der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ein europäisches Gipfeltreffen der Regionen und Städte, um lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vor Ort zu Diskussionen über die wichtigsten Herausforderungen in der Europäische Union zusammen zu bringen. Inhaltliche Schwerpunkte des 10. Gipfeltreffens werden auf den Themen Demokratie, nachhaltige Entwicklung, die Zukunft der Europäischen Union und ihre Erweiterung, die notwendige Gewährleistung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts sowie die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine liegen.

Das Programm und die Anmeldebedingungen sind hier zu finden.

(kue)

Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2024.

Ihr Europa-News-Team