Europa News 3|2023

Am 26. April 2023 stellte die Kommission neue Legislativvorschläge vor für einen reformierten EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung.

Die Vorschläge umfassen folgende Rechtsakte:

• einen Vorschlag zur Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (die Verordnung zur Einführung des Europäischen Semesters und der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts);
• einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts);
• einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten.

„Wir vereinfachen das Regelwerk, stellen die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung durch eine schrittweise, realistische Haushaltsanpassung sicher und unterstützen ein nachhaltiges und integratives Wachstum“, erläuterte Valdis Dombrovskis‚ Exekutiv-Vizepräsident der Kommission und der zuständige Kommissar.

Im neuen Regelwerk bleiben zwei Maastricht-Kriterien erhalten, so dass nach wie vor das Haushaltsdefizit eines Mitgliedstaates maximal 3% Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BiP) betragen kann. Auch die Schuldenquote darf 60 Prozent des BiP nicht übersteigen. Neu für Mitgliedstaaten, die besonders hohe Schulden haben und die Schuldenquote von 60 Prozent übersteigen ist eine jährliche Vorgabe zum Schuldenabbau von mindestens 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft. Dies greift so lange, bis das jährliche Haushaltsdefizit unter die Zielmarke von 3 Prozent des BiP gesenkt werden konnte.

Die Regelung würde auch Deutschland mit einer Schuldenquote von 67% treffen. Insgesamt lag die durchschnittliche Schuldenquote im Euroraum Ende des vergangenen Jahres bei 91,6 % der Wirtschaftskraft. Für jeden Mitgliedstaat mit einem öffentlichen Defizit von mehr als 3 % des BIP oder einem öffentlichen Schuldenstand von über 60 % des BIP gibt die Kommission einen länderspezifischen „technischen haushaltspolitischen Kurs“ vor. Die bisherige Koordinierung der Haushaltspolitik und wirtschaftspolitischen Steuerung, z.B. über das „Europäische Semester“ bleiben erhalten.

(fia)

Die Europäischen Kommission kündigt für den 20. Juni 2023 die vorgesehene Halbzeitüberprüfung des langfristigen Haushaltsplans, der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Periode 2021-2027, an. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 24. Mai eine Stellungnahme von Berichterstatter Thomas Habermann (DE/EVP), Landrat des Landkreises Rhön-Grabfeld auf der Plenartagung. Kern der Stellungnahme ist die Forderung, dass der EU-Haushaltsplan sich an den Bedürfnissen der Regionen und Städte vor Ort orientieren und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern sollte.

Der MFR wurde Ende 2020 als Haushalt für die EU beschlossen. Zwar konnte die Kommission infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie noch einen Aufbauplan (NextGenerationEU) einbringen, der überarbeitete Vorschläge für den MFR und für Eigenmittel enthielt und in dessen Rahmen ein Aufbauinstrument in Höhe von 750 Mrd. EUR eingerichtet werden sollte. Dennoch ist für den Ausschuss der Regionen (AdR) klar, dass zwei Jahre nach seiner Verabschiedung der Haushalt keine ausreichenden Antworten auf aktuelle Krisen wie die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine, die hohe Inflation und den starken Anstieg der Energiekosten bietet.

In einer Debatte mit Vertretern des Europäischen Parlaments forderten die AdR-Mitglieder eine grundlegende Überarbeitung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens der EU in Höhe von 1,2 Billionen Euro, der einen Siebenjahreszeitraum von 2021 bis 2027 abdeckt. Der aktualisierte MFR sollte zusätzliche Herausforderungen - wie die hohe Inflation und die hohen Wohnkosten - berücksichtigen und zusätzliche Mittel bereitstellen, um diese zu bewältigen.

(fia)