Europa und Internationales
10.06.2022

Europa News 3|2022

Die aktuelle Ausgabe widmet sich u. a. "REPowerEU" – Strategie für eine nachhaltige und unabhängige Energieversorgung, der Resolution zu EU-Wahlrechtsreformen und dem Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas.

Die Europa News des Deutschen Städtetages berichten über Neuigkeiten aus der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union sowie dem Ausschuss der Regionen, die aus kommunalpolitischer Perspektive interessant sind. Die aktuelle Ausgabe lesen Sie hier.

Inhaltsverzeichnis

Wirtschaft
  • "REPowerEU"– Strategie für eine nachhaltige und unabhängige Energieversorgung vorgeschlagen

  •  

    Länderberichte und Empfehlungen im Frühjahrspaket vorgelegt

     

Institutionelles

  •  

    Resolution zu EU-Wahlrechtsreformen

     

  •  

    Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt

     

Stadtentwicklung

  •  

    9 Mitgliedsstädte für EU-Mission klimaneutrale und intelligente Städte ausgewählt

Verkehr
  •  

    Konferenz zu nachhaltiger urbaner Mobilität

     

Klima
  •  

    Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft vorgeschlagen

     

Soziales
  • Umfrage und Zwischenbilanz zum Europäischen Jahr der Jugend 2022

Tipps & Hinweise
  •  

    Konferenz zu Urbaner Mobilität in Brünn

     

  •  

    Ukraine-Hilfe: Cities-for-Cities-Plattform

Anhang
  • Stellungnahmen und Entschließungen des Europäischen Ausschusses der Regionen
  • Auswahl öffentlicher EU-Konsultationen

Wirtschaft

"REPowerEU"– Strategie für eine nachhaltige und unabhängige Energieversorgung vorgeschlagen

"RepowerEU" nennt die Kommission ihren am 18. Mai vorgestellten Aktionsplan, um die EU bis 2027 unabhängig von russischen Rohstoffexporten zu machen und um die Energiewende schneller voranzutreiben. 2030 sollen bereits 45 Prozent des Energiemix der EU aus erneuerbaren Energien bestehen, anstatt der bisher geplanten 40 Prozent. Bis 2030 sollen nun 13 Prozent anstelle der bisher angestrebten 9 Prozent des heutigen Energieverbrauchs eingespart werden. Um die neuen Ziele zu erreichen, schlägt die Kommission einen Maßnahmenkatalog in Form von Änderungen bestehender Richtlinien und unverbindlichen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten vor.

Die EU-Solar-Strategie

Bis 2025 möchte die Kommission die photovoltaische Leistung der EU verdoppeln. Nach der neuen Solar-Strategie der EU sollen nach Willen der Kommission Photovoltaikanlagen auf allen Gebäuden schrittweise verpflichtend werden. Ab 2026 müssten demnach alle öffentlichen und gewerblichen Neubauten mit einer Nutzfläche von über 250m2 Solaranlagen installieren. Ab 2027 würde dies ebenso für alle existierenden öffentlichen und gewerblichen Gebäude mit einer Nutzfläche von über 250m2 gelten. Ab 2029 alle neuen Wohngebäude. Bereits ab 2025 müsste in jeder Kommune über 10.000 Einwohnern mindestens eine Energie-Gemeinschaft basierend auf erneuerbaren Energien eingerichtet werden. Unterstützende Programme und Beratung sollen bereitgestellt werden.

Die EU-Energiespar-Strategie

Im Rahmen der Mitteilung über Energieeinsparungen stößt die Kommission energetische Sanierungen und Anreizprogramme an mit einem Fokus auf öffentliche und Wohngebäude. Ein besonderer Fokus soll auf dem Verbau von 10 Millionen Wärmepumpen liegen, die in ähnlicher Weise gefördert werden sollen.

Genehmigungsverfahren

In ihrer Empfehlung zu Genehmigungsverfahren empfiehlt die Kommission eine maximale Genehmigungsdauer von drei Monaten für neue Solaranalgen an und auf menschengemachten Strukturen. Ein Änderungsantrag sieht vor, sogenannte „Go-To“ Areas durch die Mitgliedsstaaten festzulegen, in denen Windparks prioritär errichtet werden sollen, und in welchen die Genehmigungsdauer für solche ein Jahr nicht überschreiten darf.

Finanzierung

Laut EU-Kommission sind zur Umsetzung des Plans bis 2027 zusätzliche Investitionen in Höhe von 210 Milliarden EUR erforderlich. Diese sollen hauptsächlich durch die bestehenden Aufbau- und Resilienzfazilitäten der Mitgliedsländer finanziert werden, die insgesamt 225 Mrd. EUR umfassen. Die Kommission schlägt vor, diese Zuschüsse für alle Mitgliedstaaten um insgesamt 20 Mrd. EUR aufzustocken. Die zusätzlichen Mittel sollen aus dem Verkauf von Zertifikaten aus den Emissionshandelssystem kommen. Des Weiteren könnten bis zu 26,9 Mrd. EUR aus dem Kohäsionsfonds und 7,5 Mrd. EUR aus der gemeinsamen Agrarpolitik übertragen werden. Durch Einfuhrstopps russischer Exporte werde man außerdem pro Jahr bis zu 100 Mrd. EUR sparen.

Hier finden Sie eine Kurzübersicht zum gesamten Paket REPowerEU.

(fec)

Länderberichte und Empfehlungen im Frühjahrspaket vorgelegt

Am 23. Mai 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Länderberichte im Rahmen des Europäischen Semesters. Wie üblich wurden die Wirtschafts-, Fiskal, Arbeits- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten der EU im Verhältnis zueinander analysiert und bewertet. Auf Grundlage der Länderberichte spricht der Rat der europäischen Union daraufhin seine Semesterempfehlungen aus. Die Kommission zieht zum Frühjahr 2022 eine durchwachsene Bilanz für Deutschland. Zwar werden die soliden Fiskalpläne für die nächsten Jahre und Maßnahmen zur Eindämmung pandemischer Effekte, wie etwa das Kurzarbeitergeld, gelobt. Jedoch werden an vielen Stellen die Verteilung von Geldern und deren Ursprung, sowie andererseits der Mangel an nötigen Reformen kritisiert.

Arbeitsmarkt

Aus Sicht der Kommission wird der demographische Wandel in Deutschland nicht ausreichend adressiert. Es brauche mehr Arbeitsanreize für die Bevölkerung und mehr Anpassungen des Rentensystems für langfristige Stabilität. Das Steuersystem beruhe zu sehr auf der Einkommenssteuer, was für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht genügend Anreize für verlängerte Arbeitszeiten biete.  

Umwelt und Klima

Dem Bericht nach gibt es in Deutschland unzureichende Steuern zum Umweltschutz und zu viele umweltschädliche Subventionen. Dies wirke den Klima- und Umweltschutzambitionen der Bundesregierung entgegen und verhindere Einnahmen, die Steuersenkungen an anderer Stelle ermöglichten.  Der Wandel hin zu einem nachhaltigen Energie- und Wirtschaftssystem brauche außerdem weiterreichende Maßnahmen. Deutschland ist abhängiger von russischem Gas (65%) und russischem Öl (34%) als der EU-Durchschnitt (jeweils 44% und 26%). Energiequellen müssten weiter diversifiziert, erneuerbare Energien stärker unterstützt werden. Zwar wolle die Regierung bis 2035 beinahe 100% Erneuerbare Energien im Strommix erreichen, jedoch habe besonders der Ausbau an Windenergie unter starken Verzögerungen gelitten, so dass die momentanen Anstrengungen nicht ausreichten. Zudem sei das Stromnetz den Anforderungen erneuerbarer Energien langfristig nicht gewachsen.

Internet und Digitales

Im Breitbandausbau im ländlichen Raum liegt Deutschland mit 22,5% Abdeckung weit unter dem EU-Durchschnitt von 37,1%. Hinzu kommt, dass nur 15,4% der deutschen Haushalte über einen Glasfaseranschluss verfügen (im EU-Durchschnitt 50%). Diese Diskrepanz ist noch einmal deutlicher in ländlichen Gebieten, wo besonders kleine und mittlere Unternehmen angesiedelt seien, deren Produktivität weniger von digitalen Möglichkeiten profitieren könne. Darüber hinaus sei auch die weitere Integration digitaler Technologie in Gesellschaft und Wirtschaft nicht weit fortgeschritten.

Die Vorschläge zur Ratsempfehlung beinhalten für Deutschland daher,   

  • Seine Haushalspolitik im Hinblick auf Unterstützung von Haushalten und Unternehmen in Krisenzeiten 2023 fortzusetzen und den Steuermix der nachhaltigen Transformation anzupassen, besonders durch Steueranreize für längere Arbeitszeiten.
  • Öffentliche Investitionen für die grüne und digitale Transformation auszuweiten, besonders durch die Nutzung der Strategie REPowerEU und des Aufbau- und Resilienzplans.
  • Investitionshürden zu beseitigen, besonders im Hinblick auf leistungsfähige digitale Kommunikationsnetzwerke.
  • Insgesamt Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und Importe zu diversifizieren. Dies am besten durch verbesserte Energieeffizienz, Energiesparanreize, Beseitigung von Investitionsstaus, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, beschleunigten Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien und weitereichende Projektbeteiligung von Bürgern daran.

(fec)

 

Institutionelles

Resolution zu EU-Wahlrechtsreformen

 

Am 3. Mai 2022 hat das Europäische Parlament im federführenden Ausschuss AFCO eine Resolution für einen Rechtsakt zur Reform des EU-Wahlrechts angenommen und ein System entwickelt, bei dem jeder Wähler zwei Stimmen hätte: Eine für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments in den nationalen Wahlkreisen und eine für einen EU-weiten Wahlkreis (Transnationale Listen), der aus 28 zusätzlichen Sitzen besteht.

Die Resolution umfasst folgende Reformvorschläge:

  • Die Dimension der Gleichstellung der Geschlechter wird entweder durch das Reißverschlusssystem (d. h. abwechselnd weibliche und männliche Kandidaten) oder durch Quoten gewährleistet. Die Rechte von nicht-binären Menschen sollten dabei nicht verletzt werden.
  • Der 9. Mai wird als gemeinsamer europäischer Wahltag eingeführt.
  • Ein einheitliches harmonisiertes Mindestalter für das passive Wahlrecht von 18 Jahren und ein Mindestwahlalter von 16 Jahren für alle Europäerinnen und Europäer soll gelten.
  • Für nationale Wahlkreise mit mehr als 60 Sitzen wird eine Schwelle von mindestens 3,5 % der in dem betreffenden Wahlkreis abgegebenen gültigen Stimmen festgelegt.
  • Zugänglichkeit des gesamten Wahlprozesses für Menschen mit Behinderungen wird gewährleistet, insbesondere durch Briefwahl.
  • Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, den Kommissionspräsidenten über EU-weite Listen im Rahmen des Spitzenkandidatensystems zu wählen.
  • Eine neue Europäische Wahlbehörde soll den Prozess überwachen und die Einhaltung der Regeln gewährleisten.

Für den EU-weiten Wahlkreis soll das Spitzenkandidatenprinzip gestärkt werden und der Wahlgang in allen 27 Mitgliedsstaaten verfügbar sein. Wahlkampf und Debatten sollen hier über transnationale Themen geführt werden.

Die Gesetzesinitiative des Parlaments müsste vom Rat einstimmig angenommen werden. Die Verhandlungen mit dem Rat beginnen, sobald die Mitgliedstaaten ihre Positionen erklärt haben. Anschließend wird die Initiative dem EU-Parlament zur Ratifizierung vorgelegt, die alle Mitgliedsstaaten gemäß ihren jeweiligen Verfassungsgesetzen annehmen müssten.

(fia)

 

Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt

 

Am 09. Mai 2002, dem Europatag, wurden im Europäischen Parlament in Straßburg die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt. Der Abschlussbericht der Konferenz enthält insgesamt 49 Vorschläge und wurde den Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlamentes übergeben.

Mit Hilfe der mehrsprachigen Onlineplattform und nationalen sowie europäischen Bürgerforen sollte insbesondere jüngeren Menschen die Möglichkeit gegeben werden ihre Anregungen und Ideen in den europäischen Gesetzgebungsprozess einzubringen. Regelmäßig traten Arbeitsgruppen unter anderem zu den Themen Migration, Umwelt und Demokratie in Europa zusammen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppensitzungen wurden im Anschluss bei Plenartagungen zusammengetragen. Die Bürgerforen wurden von nationalen und europäischen Behörden ausgerichtet, die jeweils eine Anzahl an zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zur Teilnahme an bestimmten Thementagen einluden.

Folgende aus kommunaler Sicht relevanten Vorschläge sind im Abschlussbericht enthalten: Es wird eine konsequente Umsetzung des Grünen Deals zur unter Herstellung einer Energieabhängigkeit, gefordert. Der öffentliche Verkehr und die Anbindung an Hochleistungs-Internetverteiler in den Mitgliedsstaaten soll ausgebaut werden. Im Rahmen des Europäischen Semesters soll eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sowie deren Sozialpartnern vor Ort, stattfinden.

Der Deutsche Städtetag hat eine erste Bewertung der Vorschläge aus kommunaler Perspektive vorgenommen. Die Mitglieder sind eingeladen, ihre Erfahrungen und Bewertungen der Konferenz und ihrer Ergebnisse mitzuteilen.

(kno/kue)

 

Stadtentwicklung

9 Mitgliedsstädte für EU-Mission klimaneutrale und intelligente Städte ausgewählt

 

Die Kommission hat am 28. April 2022 die Bewerbungsgewinner bekanntgegeben, die an der EU-Mission für "100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030" teilnehmen werden. Aus Deutschland wurden Aachen, Dortmund, Dresden, Frankfurt/Main, Heidelberg, Leipzig, Mannheim, München und Münster ausgewählt.

Insgesamt handelt sich um 100 Städte in allen 27 Mitgliedstaaten und weitere 12 Städte in Ländern, die mit Horizont Europa, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU (2021-2027), assoziiert sind oder potenziell assoziiert werden können. Die Mission "Städte" wird im Rahmen von Horizont Europa im Zeitraum 2022-2023 Mittel in Höhe von 360 Millionen Euro erhalten, damit sie die Innovationen anstoßen kann, die notwendig sind, um bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen. Gegenstand der Forschungs- und Innovationsmaßnahmen sind saubere Mobilität, Energieeffizienz und grüne Stadtplanung. Die Mission bietet die Möglichkeit zur Entwicklung gemeinsamer Initiativen und zur Intensivierung von Synergien mit anderen EU-Programmen. Weitere Details über die nächsten Schritte finden Sie hier.

(fia)

 

Verkehr

Konferenz zu nachhaltiger urbaner Mobilität

 

Am 11. Mai 2022 fand in Brüssel eine von Polis, Urban Transport Community und der Grünen/EFA-Fraktion veranstaltete Konferenz zum Thema nachhaltige urbane Mobilität statt. Der Schwerpunkt der Konferenz lag auf dem Thema "aktive Mobilität" und wie Städte Mobilitätsformen wie Gehen und Radfahren begünstigen können.

Relevant für deutsche Städte war der Vortrag von Piotr Rapacz, Urban Mobility Team Leader im Directorate-General for Mobility & Transport (DG MOVE) der Europäischen Kommission, der einen Überblick des neuen Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP-) Frameworks gab.

Das SUMP-Framework, dessen neue Fassung im Dezember 2021 von der Kommission veröffentlicht wurde, legt Anforderungen an nachhaltige urbane Mobilitätspläne in EU-Städten fest. Ziel ist es, einen Wandel herbeizuführen hin zu einem Verkehrssystem, in dem eine Balance der Verkehrsträger existiert und die Lebensqualität erhöht wird. Dem neuen Framework nach sollen ausgewählte Städte in Zukunft - mit technischer und finanzieller Unterstützung der EU und den Mitgliedstaaten -  wichtige Statistiken bzw. Indikatoren zu ihren Mobilitätssystemen erheben etwa zu Modal Split (die Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsträger) und Treibhausgasemissionen.

Eine Empfehlung der Kommission an die Mitgliedsstaaten zu einem nationalen Unterstützungsprogramm für die SUMP-Einführung, in deren Mittelpunkt der öffentliche Verkehr und die „aktive Mobilität“ stehen werden, ist für 2022 noch geplant. Weiterfolgende Informationen dazu finden Sie hier.

(Car)

 

Klima

Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft vorgeschlagen

 

Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) für den Green Deal-Bericht von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz aus Mannheim gestimmt. Kurz ist stellvertretendes Mitglied im AdR für den Deutschen Städtetag und Berichterstatter für die Kommissionvorschläge zur Einführung eines Europäischen CO2-Grenzausgleichsystems (CBAM) sowie zur Erweiterung des Europäischen Emissionshandels (ETS2).

Der Bericht von Dr. Kurz macht Vorschläge, wie der Übergang zu nachhaltiger Energieversorgung in den Regionen und Städten sozial gerecht gestaltet werden kann. Die Vorschläge sind ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des Europäischen Green Deals und werden derzeit als "Fit-Für-55-Paket“ in den EU-Institutionen Rat und Parlament verhandelt. Der AdR hat eine Pressemitteilung mit weiteren Hintergründen veröffentlicht.

(fia)

 

 

Soziales

Umfrage und Zwischenbilanz zum Europäischen Jahr der Jugend 2022

 

Am 6. Mai 2022 veröffentlichte die Kommission eine Eurobarometer-Blitzumfrage zu Jugend und Demokratie. Zwischen dem 22. Februar und dem 4. März 2022 waren 26.178 junge Menschen zwischen 15 und 30 Jahren aus allen 27 Mitgliedstaaten über eine computergestützte Erhebung befragt worden.

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen zum einen das gewachsene Engagement unter den Jugendlichen: Heute bringt sich eine Mehrheit (58 %) der jungen Menschen aktiv in die Gesellschaft ein, in der sie lebt, und war in den letzten zwölf Monaten in einer oder mehreren Jugendorganisationen engagiert. Seit dem letzten Eurobarometer 2019 ist dies eine Zunahme um 17 Prozentpunkte.

Zum anderen zeigen die Umfrageergebnisse, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die jungen Menschen in der Überzeugung bestärkt, dass Friedenssicherung, internationale Sicherheit und internationale Zusammenarbeit die wichtigsten EU-Aufgaben sind (37 %). An nächster Stelle stehen bessere Jobchancen für junge Menschen (33 %), die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit (32 %) sowie eine umweltfreundliche Politik und der Kampf gegen den Klimawandel (31 %).

Als zentrale Themen für das Europäische Jahr der Jugend nennen junge Menschen psychische und körperliche Gesundheit und Wohlergehen (34 %), Umwelt und Kampf gegen den Klimawandel (34 %), aber auch Erziehung und Bildung, einschließlich der Freizügigkeit für Lernende (33 %).

Die Kommission hat auch ein neues Online-Tool gestartet, das zentraler Bestandteil des Europäischen Jahres der Jugend ist. Auf der Audio-Plattform „Voice your vision“ können Europäerinnen und Europäer ihre Ansichten und Ideen zum Europa von morgen aufzeichnen.

(kue)

 

Tipps & Hinweise

Konferenz zu Urbaner Mobilität in Brünn

Die diesjährigen "Urban Mobility Days" werden vom 20. bis 22. September 2022 in Brünn, Tschechische Republik, stattfinden.  Die Veranstaltung wird organisiert von der Europäischen Kommission gemeinsam mit der tschechischen Ratspräsidentschaft und richtet sich an politische Entscheidungsträger, lokale Behörden, Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Expertinnen und Experten des städtischen Verkehrs und der Stadtplanung. Ziel ist es, sich zu vernetzen und den Weg für eine nachhaltige, innovative und gerechte Zukunft der europäischen urbanen Mobilität zu diskutieren. Das diesjährige Programm wird mit einer Reihe von Podiumsdiskussionen, thematischen Sitzungen, Ausstellungen und Nebenveranstaltungen gestaltet. Thematisch reicht es von der Förderung des aktiven Reisens über die Finanzierung der Klimaneutralität bis hin zu Null-Emissions-Zonen, der Stärkung städtischer Knoten im TEN-V-Netz und  SUMPs. Anmeldungen sind ab sofort möglich.

 

 

Ukraine-Hilfe: Cities-for-Cities-Plattform

In Solidarität mit der Ukraine, ihren Städten, lokalen und regionalen Behörden und ihren Menschen wurde unter der Schirmherrschaft des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates die Plattform Cities-for-Cities gegründet. Hier sollen Anforderungen und Bedürfnisse der ukrainischen Städte mit der Kapazität, dem Know-how und dem Angebot anderer europäischer Städte in Verbindung gebracht werden. Für Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker als erste Ansprechpersonen für die Bürgerinnen und Bürger kann die Plattform einen unkomplizierten Austausch mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen ermöglichen.

 

Redaktion: Lina Furch (verantwortlich)
Autorinnen und Autoren: U. Fikar (fia),  K. Kühne (kue), I. Knodt (kno)