Städte fordern EU-Kommission und EU-Parlament auf, europäischen Zusammenhalt zu fördern – bürgernahe Politik zeigt sich in den Städten
Die Städte fordern das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, den europäischen Zusammenhalt zu fördern und überzeugende Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden. Daran wollen die Städte mit aller Kraft mitarbeiten. Vor dem Arbeitsbeginn der neuen Kommission am 1. Dezember legt der Deutschen Städtetag heute europapolitische Forderungen zu sieben zentralen Themenbereichen für die EU-Legislaturperiode vor. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sagte dazu: "Wir wollen ein Europa des Zusammenhalts. Europas Zukunft zu sichern und zu gestalten ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung. Wir müssen dem Erstarken von Nationalismus und Rechtspopulismus, dem Auseinanderdriften der Gesellschaft und den Sorgen vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union gute Perspektiven entgegensetzen, damit das gemeinsame Projekt Europa eine Zukunft hat. Europa ist ein Kontinent starker Kommunen und lebendiger Städte. Hier realisiert sich Bürgernähe. Deshalb müssen europäische Politik und ihre Institutionen die kommunale Ebene ernst nehmen und die Kompetenz der Städte besser einbeziehen."
Eine zentrale Aufgabe der Europapolitik ist es nach Ansicht der Städte, den europäischen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern. Dies beginne beim Zusammenleben der Menschen vor Ort. "Der soziale Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft ist der Kitt für ein friedliches Miteinander. Die EU sollte deshalb die Städte bei ihren mannigfaltigen Herausforderungen unterstützen. Dazu gehören gute Bildungschancen, nachhaltige Mobilität, Umweltschutz und Digitalisierung. Wenn wir den Zusammenhalt fördern, schaffen wir eine dauerhafte Grundlage dafür, dass Europa für seine Menschen ein lebenswerter Ort bleibt", sagte Vizepräsident Lewe.
Zum 1. Dezember 2019 werden jetzt die neuen Kommissarinnen und Kommissare unter EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments warten ebenso wie alle anderen Akteure auf europäischer Ebene einschließlich der Städte auf das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020. Mit Blick auf erste Gesetzesinitiativen appellierte Lewe an die EU-Kommission und die EU-Parlamentarier: "Etwa 70 Prozent aller europäischen Gesetze müssen in und durch die Städte umgesetzt werden. Deshalb müssen diese Vorhaben auch praktikabel und anwenderfreundlich ausgestaltet werden. Nur so können wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie Europapolitik vor Ort wirkt und was sie nutzt. Die Städte fordern, dass bei europäischen Gesetzgebungsvorhaben systematisch geprüft wird, wie sie sich auf die kommunale Ebene auswirken, am besten mittels einer verbrieften Folgenabschätzung." Die Städte hatten beispielsweise die inzwischen beschlossene EU-Richtlinie zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge mit festen Quoten frühzeitig kritisiert. Die Städte hatten im Vorfeld gewarnt, dass das ÖPNV-Angebot durch die Richtlinie langfristig teurer wird oder sogar reduziert werden muss. Die Warnung wurde jedoch nicht aufgegriffen. Nun müsse bei der Umsetzung in nationales Recht versucht werden, die Risiken der Richtlinie zu minimieren, so der Vizepräsident.
Die europapolitischen Forderungen des Deutschen Städteages zeigen beispielhaft auf, bei welchen Themen die Auswirkungen auf die Städte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger explizit mitgedacht werden müssen. Konkrete Aufgaben der EU in der neuen Wahlperiode seien etwa die sozialen Sicherungssysteme besser zu koordinieren, Nachhaltigkeit, Klimaschutz sowie das bessere Regulieren von Online-Plattformen.