Mittel für Städtebauförderung auf aktuellem Niveau stabil halten – Planungssicherheit auch langfristig gewährleisten
Die ostdeutschen Städte fordern im Vorfeld des Tages der Städtebauförderung am 11. Mai 2019 Bund und Länder dazu auf, die für die Städtebauförderung vorgesehenen Mittel auf dem derzeitigen Niveau zu belassen und langfristig so fortzuführen. Derzeit belaufen sich die Bundesfinanzhilfen auf 790 Millionen Euro, welche durch Mittel in mindestens der gleichen Höhe durch die Länder ergänzt werden sollen.
Nach der Konferenz der Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy in Weimar: "Die Städte haben großes Interesse daran, dass die Städtebauförderung leistungsfähig bleibt und langfristig funktioniert. Dafür brauchen die Städte Planungssicherheit, denn Stadtentwicklung ist ein langfristiger Prozess. Jede kurzfristige Schwankung der zugesagten Mittel, jede Veränderung der Förderungsbedingungen kann dazu führen, dass Projekte erst einmal zurückgestellt und deutlich später, im schlimmsten Fall auch gar nicht verwirklicht werden können. Die langfristige Ressourcenplanung wird für die Städte außerdem wichtiger, weil mit demografischem Wandel, Globalisierung, Migrationsbewegungen, Klimawandel und der Digitalisierung Herausforderungen anstehen, die auch für den Städtebau große Aufgaben mit sich bringen."
In den vergangenen Jahren haben die teilweise erheblichen Schwankungen, sowohl bei der absoluten Höhe der Fördersumme als auch zwischen den unterschiedlichen Programmkulissen, leider immer wieder zu Planungsunsicherheiten bei den Kommunen geführt. Das sollte künftig vermieden werden. Die Städtebauförderung ist seit über
45 Jahren grundsätzlich ein Erfolgsmodell, aber es ist wichtig, sie für die Städte und Quartiere weiter zu entwickeln. Damit die Städtebauförderung möglichst schnell noch leistungsfähiger wird, wäre es aus Sicht der Städte gut, wenn Bund und Länder den Förderprozess wo immer möglich noch deutlich vereinfachen würden, etwa über kürzere Antragszeiten, eine Reduzierung der Zinslast und weitere Maßnahmen. So genannte integrierte Entwicklungskonzepte, die für viele Städtebau-Förderprogramme inzwischen Bedingung sind, aber von den Städten sehr viel Aufwand erfordern, sollten außerdem auch für Förderanträge an andere Ministerien genutzt werden können.
Der Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt Weimar, Peter Kleine, betonte: "Ohne den Einsatz von Städtebaufördermitteln, die Weimar seit 1990 zur Verfügung standen, wäre diese heute so lebendige Stadt mit ihrer einzigartigen Atmosphäre nicht möglich. Wir sind auch weiterhin auf eine effektive Städtebauförderung angewiesen, um in Stadtarealen mit Entwicklungsbedarf nachhaltige Strukturen zu schaffen."
Hintergrund der Forderung der ostdeutschen Städte ist die beschlossene Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Die Städte gehen davon aus, dass einzelne Förderprogramme neu strukturiert und der Verteilungsschlüssel der Bundesfinanzhilfen auf die einzelnen Länder angepasst werden. Die Städte rechnen außerdem damit, dass es neben einer neuen Förderstruktur auch zu Verschiebungen bei der Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Fördermittel in den einzelnen Ländern kommen wird. Sie fordern diesbezüglich eine Verteilung nach Problemlagen und Notwendigkeiten statt nach dem Gießkannenprinzip.