Finanzlage insgesamt sehr positiv – Unterschiede zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen bleiben problematisch
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Kommunalfinanzen sind für den Deutschen Städtetag Ausdruck der bislang noch positiven Wirtschaftslage. Die Überschüsse belegen, dass die Kommunen auch im vergangenen Jahr mit den Mitteln für ihre Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll gewirtschaftet und kurzfristige Ausgabensteigerungen weitgehend vermieden haben.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe, erklärte zu den aktuellen Zahlen: "Die Städte freuen sich über gute Wirtschaftsdaten und Steuereinnahmen sowie die damit verbundenen Investitionschancen. Besonders erfreulich ist der deutliche Anstieg der Investitionen in der Gesamtheit der Kommunen um 12,9 Prozent. Ein genauerer Blick auf die kommunale Finanzlage zeigt gleichzeitig, dass die lange schon viel zu großen Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Städten und Regionen bestehen bleiben. Strukturschwäche führt zu wachsenden Ungleichgewichten, etwa auf dem regionalen Arbeitsmarkt oder bei kommunalen Leistungen. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung Maßnahmen gegen das weitere Auseinanderdriften von armen und reichen Kommunen und Regionen. Solange die Einnahmen gut sind, sollten Bund und Länder die Chance nutzen, um finanzschwache Kommunen zu stärken und dadurch gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern."
Beispielsweise lagen die Investitionen im Jahr 2018 in Bayern und Baden-Württemberg bei über 500 Euro je Einwohner und im Saarland und in Nordrhein-Westfalen bei deutlich unter 300 Euro je Einwohner. Das zeigt, wie unterschiedlich die Verhältnisse in den Kommunen in verschiedenen Ländern sind.
Regionale Unterschiede sind in einem föderalen Staat normal und spiegeln letztlich die Vielfalt der Städte und Regionen. Wenn allerdings Zukunftschancen der Menschen in Deutschland etwa auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Bildung davon abhängen, in welcher Region jemand lebt, muss gehandelt werden.
"Mit der Kommission 'Gleichwertige Lebensverhältnisse' hat die Bundesregierung einen richtigen Schritt getan, um konkrete Lösungen für strukturschwache Regionen zu entwickeln. Bund und Länder müssen jetzt allerdings Hand in Hand arbeiten und vorzeigbare Ergebnisse vorlegen, damit geweckte Erwartungen auch erfüllt werden", so Städtetagspräsident Markus Lewe.