Europa ist eine lebendige Idee, lokale Demokratie braucht jede Stimme – Appell zur Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai
Die ostdeutschen Städte rufen ihre Bürgerinnen und Bürger auf, die lokale und europäische Demokratie zu stärken. Sie appellieren an alle Wahlberechtigten, bei den Kommunalwahlen in den ostdeutschen Ländern und der Europawahl am 26. Mai ihre Stimme abzugeben.
Nach einer Konferenz des Deutschen Städtetages mit rund 20 ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern in Weimar sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Die Städte bekennen sich zur Idee der europäischen Integration. Sie ist der wichtigste Pfeiler für ein friedliches Zusammenleben und eine wirtschaftlich gute Entwicklung in Europa. Auch wenn Differenzen in wichtigen politischen Fragen den politischen Zusammenhalt in der Europäischen Union belasten - die Städte können gerade in schwierigen Zeiten als Mittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den EU-Institutionen wirken. Deshalb wollen die Städte noch stärker in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten. Ein bürgernahes Europa braucht konstruktive Kräfte, die das Haus Europa weiter bauen wollen. Dafür zählt jede Stimme."
Der Deutsche Städtetag hat vor der Europawahl eine Erklärung mit dem Titel "Städte für Europa – Europa in den Städten" verabschiedet, die auch zehn Forderungen enthält. Diese richten sich an alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Bundesregierung und die Landesregierungen: "Rund 70 Prozent der gesetzlichen Grundlagen, mit denen Städte heute täglich arbeiten, haben ihren Ursprung in Europa. In den Städten vor Ort wird Europa gelebt. Deshalb müssen die Kommunen konsequenter in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden, zum Beispiel durch Konsultationen zu Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission sowie verbriefte Anhörungsrechte beim Europäischen Parlament. Hier müssen Entscheidungen transparenter werden, damit die Menschen auch verstehen, welche Vorteile die Europäische Union ihnen und den Mitgliedsstaaten bringt. Dabei können die Städte Übersetzungsarbeit leisten", sagte Dedy. Die Städte forcieren zudem den europäischen Integrationsprozess mit ihren Mitteln, beispielsweise durch Begegnungen in aktiven Städtepartnerschaften, durch Bildungsarbeit in Schulen und Vereinen oder durch das Engagement in europäischen Städtenetzwerken.
Knapp 30 Jahre nach den ersten freien Kommunalwahlen in Ostdeutschland werden am 26. Mai auch in allen fünf ostdeutschen Bundesländern die Kommunalparlamente neu gewählt. Der Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, Alexander Ahrens, erklärte im Anschluss an die Oberbürgermeisterkonferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag: "In unserem Staat steht die kommunale Ebene den Bürgerinnen und Bürger am nächsten. Soziale Dienstleistungen, öffentlicher Nahverkehr, Bildungs-, Sport- und Kulturangebote, Wasser- und Energieversorgung werden vor allem von den Städten zur Verfügung gestellt und betreffen alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist wählen zu gehen elementar für unser demokratisches Gemeinwesen und stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Wahlen bleiben das urdemokratische, zentrale Verfahren, um Interessen zu bündeln. Jede Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen. Sie sind aber nur dann demokratisch legitim, wenn sie die Interessen und Rechte von Minderheiten achten und schützen. Das ist der Wesenskern der Demokratie", so Oberbürgermeister Ahrens.