"Terrorabwehr ist keine kommunale Aufgabe"
"Die Städte tun alles dafür, dass sich die Menschen auf Weihnachtsmärkten wohl und sicher fühlen können. In Lagebesprechungen mit Polizei, Feuerwehr und Marktbetreibern werden alle Vorkehrungen festgelegt. Das ist Standard. Poller und Durchfahrtsperren sind abhängig von den Verhältnissen vor Ort die Regel, oft kommen noch private Sicherheitsdienste und Taschenkontrollen dazu. Den Städten geht es darum, die Risiken so gering wie möglich zu halten."
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Thomas Berberich
Schuchardt sagte weiter:
"Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Innenstadt-Veranstaltungen ist tatsächlich in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Vor allem deshalb, weil deutlich höhere Anforderungen an die Sicherheitskonzepte gestellt werden müssen. Das ist notwendig, stellt aber Betreiber und vielerorts auch die Städte vor enorme finanzielle Herausforderungen.
Viele der Maßnahmen, die hohe Kosten verursachen, sollen potenzielle Terroranschläge verhindern. Terrorabwehr ist aber eigentlich keine kommunale Aufgabe. Wir sagen deshalb: Bund und Länder müssen in Zukunft die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen übernehmen, die Terroranschläge verhindern sollen. Weihnachtsmärkte und Stadtfeste sind Orte des Miteinanders. Das gehört zum typischen Charakter der Städte und ist ein echtes Kulturgut. Dieses vorweihnachtliche Zusammenkommen ist prägend für eine Stadtgesellschaft und das dürfen wir uns nicht nehmen lassen."