Wärmewende in den Städten – und wie sie finanziert werden kann
Die Städte sind bei der Wärmewende längst unterwegs und müssen nicht mehr überzeugt werden. Denn die Wende hin zu fossilfreier Energie für das Heizen ist ein entscheidender Hebel, um die Klimaziele zu erreichen. Von Christian Schuchardt Die Städte, aber auch die Hauseigentümer und Verbraucher, brauchen für die Wärmewende dringend Planungs- und Investitionssicherheit. Die allermeisten Städte stellen ihre Wärmepläne gerade auf, manche sind schon damit fertig. In größeren Städten müssen sie bis Mitte 2026 abgeschlossen sein. Durch die Wärmeplanung erfahren die Bürgerinnen und Bürger und auch Gewerbe und Industrie, welche Form der Wärmeversorgung künftig zur Verfügung steht, wo also ein Wärmenetz oder auch Wasserstoff zur Verfügung stehen könnte und wo individuelle Lösungen gefragt sind. Die Städte, ihre Stadtwerke, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger müssen sich natürlich auch auf den gesetzlichen Rahmen verlassen können.
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Thomas Berberich
Eine erneute Grundsatzdebatte um das als Heizungsgesetz bezeichnete Gebäudeenergiegesetz wäre dabei wenig hilfreich. Die Städte und ihre Stadtwerke brauchen schnell Klarheit, welche Regelungen die Bundesregierung anpacken will. Ein Gesetz an der ein oder anderen Stelle nachzubessern, ist normal. Auch die Städte wünschen sich Verbesserungen. Beispielsweise sind die Vorgaben für die Wärmenetze oder beim Wasserstoff teilweise zu kleinteilig und zu starr. Hier brauchen wir mehr Flexibilität, damit Investitionen in klimaneutrale Wärme gefördert und nicht gehemmt werden. Eine komplette Rolle rückwärts beim GEG aber wäre für die Wärmewende schädlich.
Offene Flanke: Finanzierung
Die offene Flanke bei der Wärmewende ist bisher die Finanzierung. Deutschland steht vor einem gigantischen Umbau seiner Energieinfrastruktur. Bis 2030 sind insgesamt 721 Milliarden Euro erforderlich, um die Energiewende-Ziele zu erreichen. Allein für den Aus- und Umbau der Fernwärme sind bis dahin 43,5 Milliarden Euro erforderlich. Das ist für die Städte und ihre Stadtwerke eine riesige Herausforderung.
Klar ist, dass für die Finanzierung der Energiewende öffentliche Mittel allein nicht ausreichen werden.
Zukunftspakt und Sondervermögen als Perspektive
Der im Koalitionsvertrag angekündigte Zukunftspakt muss die Städte finanziell stärken. Auch das Sondervermögen – 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre – schafft Perspektiven. Die zusätzlichen Mittel für Klima-Investitionen sind dabei ein sehr wichtiger Baustein. Für die Städte kommt es jetzt darauf an, dass ein Großteil der Mittel des Sondervermögens bei ihnen direkt ankommt. Denn sie müssen viele Transformationsaufgaben vor Ort umsetzen, obwohl die allermeisten Städte und Gemeinden ohnehin strukturell unterfinanziert sind. Im vergangenen Jahr haben die kommunalen Haushalte ein historisches Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro ausgewiesen und in diesem werden es wohl über 30 Milliarden Euro werden. Der kommunale Investitionsstau beträgt aktuell rund 216 Milliarden Euro bundesweit. Als ein wichtiges Instrument hat sich die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze erwiesen. Sie muss auf 3,5 Milliarden jährlich aufgestockt werden und das verlässlich über die kommenden Jahre. Erweiterungen von Wärmenetzen sind langfristige Investitionen. Wir brauchen hier Planungssicherheit.
Öffentliche Mittel werden nicht reichen
Klar ist, dass für die Finanzierung der Energiewende öffentliche Mittel allein nicht ausreichen werden. Dafür muss auch privates Kapital mobilisiert werden. Generell dürften viele Stadtwerke eine zu geringe Eigenkapitalbasis aufweisen, um die notwendigen Investitionen zu vertretbaren Konditionen über den Finanzmarkt zu finanzieren. Die Städte werden angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht in dem erforderlichen Maße das Eigenkapital der Stadtwerke stärken können. Als Lösung wird ein Investitions-Fonds im Koalitionsvertrag in den Blick genommen. Für Kommunen sind die konkreten Rahmenbedingungen entscheidend. Jedes einzelne Stadtwerk muss das für sich prüfen. Noch viel stärker in den Blick genommen werden sollten Bürgschaftsprogramme, wie es sie etwa bereits in Schleswig-Holstein gibt.
Die Stärke Deutschlands beruht vor allem auf handlungsfähigen Kommunen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen, dass der Staat funktioniert, das schafft Vertrauen. Deshalb muss der Zukunftspakt der Bundesregierung bis Ende des Jahres konkrete Ergebnisse bringen. Die Energie- und Wärmewende ist dafür ein zentrales Zukunftsthema