Städte warnen vor ungesteuertem Krankenhaussterben
Die Bundesregierung will einen erheblichen Teil der geplanten finanziellen Soforthilfe für Krankenhäuser nutzen, um die Defizite der Gesetzlichen Krankenkassen zu reduzieren. Das würde die ohnehin dramatische finanzielle Situation vieler Krankenhäuser weiter verschärfen. Dazu erklärt Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
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Thomas Berberich
"Die Städte warnen vor einem weiteren ungesteuerten Krankenhaussterben. Inzwischen schreiben über 80 Prozent der Kliniken in Deutschland rote Zahlen und etliche haben schon Insolvenz angemeldet.
Deshalb ist es völlig unverständlich, dass jetzt ein erheblicher Teil der zugesagten Soforthilfe für die Krankenhäuser durch die Hintertür wieder umgeleitet werden soll, um Löcher bei den Krankenkassen zu stopfen.
Bereits beschlossen waren eigentlich 4 Milliarden Euro einmalig als Inflationsausgleich für die Krankenhäuser für die Jahre 2022 und 2023.
Die jetzt geplante Deckelung der Budgetsteigerungen für das Jahr 2026 entzieht den Krankenhäusern diese Mittel de facto wieder zugunsten der Krankenkassen. Und noch schlimmer:
Die Soforthilfe gibt es nur einmalig, die neue Regelung würde aber sogar fortlaufend die Einnahmen der Krankenhäuser drosseln und ihre Finanznot weiter verschärfen. Die Krankenhäuser hätten also nicht nur einmalig weniger Soforthilfe, sondern dauerhaft eine zu geringe Finanzierung.
Das eigentliche Ziel der Krankenhausreform, nämlich eine planvolle und strukturierte Reduzierung von Krankenhausstandorten, wird so verfehlt werden. Denn mit den geplanten Kürzungen drohen weitere Standorte aus Finanzierungsnot schließen zu müssen – und das ganz ohne Plan und Struktur.
Die Städte kämpfen mit Rekorddefiziten in ihren Haushalten, in diesem Jahr wohl über 30 Milliarden Euro. Sie können bei den Krankenhäusern nicht länger den Ausfallbürgen spielen und für die Versäumnisse von Bund und Ländern einspringen.
Inzwischen leisten etliche Städte jährlich Zuschüsse in teils dreistelliger Millionenhöhe, um den Betrieb kommunaler Kliniken aufrechtzuerhalten. Das ist absehbar nicht mehr zu stemmen. Deshalb fordert der Städtetag vom Bund ganz klar, die geplante Begrenzung der Krankenhausbudgets nicht umzusetzen.
Außerdem erwarten wir, dass die anstehende Krankenhausreform die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser nachhaltig beseitigt. Das funktioniert aber nur, wenn auch die Länder mitmachen und konsequent bedarfsgerechte Krankenhausplanungen vorlegen, die sich auf den Erhalt systemrelevanter Einrichtungen konzentrieren."
Hintergrund
Heute (Montag, 3. November 2025) befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages mit einem "Huckepackgesetz", das an das Gesetz zur Entbürokratisierung in der Pflege angekoppelt wurde.
Enthalten ist eine so genannte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf für geplante Sparmaßnahmen zur Beitragsstabilität bei den Gesetzlichen Krankenkassen. Darin geht es auch um die bereits zugesagte dringende Soforthilfe für die Krankenhäuser von 4 Milliarden Euro, die jetzt deutlich gekürzt werden soll – zugunsten der Krankenkassen. Trotz dieser Maßnahmen warnen die Gesetzlichen Krankenkassen dennoch vor Beitragserhöhungen schon im kommenden Jahr.