Sind bereit, Aufgaben abzugeben – aber ohne Rosinenpickerei
Der Deutsche Städtetag ist offen für Vorschläge, um Sozialleitungen beim Bund zu bündeln. Das betonte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zuvor hatte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, gegenüber der FAZ gesagt, es wäre ein großer Fortschritt, das Wohngeld und den Kinderzuschlag in einer Leistung zusammenzufassen und dann aus einer Hand anzubieten. Dies könne man "mit absolut vertretbarem Mehraufwand" in der Verwaltung der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit realisieren.
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Thomas Berberich
Christian Schuchardt erklärte dazu:
"Wir sind bereit, Aufgaben abzugeben, bei denen wir als Kommunen ohnehin kaum oder gar keinen Entscheidungsspielraum haben – insbesondere dann, wenn die Kosten nicht gedeckt werden. Das Wohngeld könnte eine solche Leistung sein.
Wichtig ist uns dann aber, dass der Bund oder die Bundesagentur keine Rosinenpickerei betreiben. Wenn sie eine Aufgabe von uns übernehmen, dann vollständig.
Konkret: Wenn die Bundesagentur das Wohngeld übernehmen würde, dann müsste sie alle Wohngeldempfänger übernehmen und nicht nur die, die auch einen Kinderzuschlag erhalten."