"Jeder Cent wird dringend gebraucht"

"In den Städten wird jeder Cent aus dem Sondervermögen für Infrastruktur dringend gebraucht. Denn die kommunale Finanzlage ist dramatisch. Wir rechnen in diesem Jahr wieder mit einem kommunalen Rekorddefizit, inzwischen von über 30 Milliarden Euro. Das schränkt den Handlungsspielraum für Investitionen maximal ein. Deshalb muss das zusätzliche Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur ohne Umwege direkt vor Ort in den Städten ankommen, damit wir Schulen, Straßen und Brücken sanieren können. Pauschalierungen und Bagatellgrenzen können dabei helfen."

Schuchardt sagte weiter:

"Wichtig ist, dass der Anteil, der an die Städte und Gemeinden geht, dem tatsächlichen kommunalen Investitionsanteil in den Bundesländern entspricht. Das wären beispielsweise in NRW 78 Prozent. Bisher haben sich nur zwei Bundesländer konkret festgelegt, wie hoch der Anteil sein wird.

Wir erwarten von den Ländern, dass das Bundesgesetz und die entsprechenden Landesgesetze jetzt dafür sorgen, dass die Mittel möglichst schnell, unkompliziert und bürokratiearm vor Ort ankommen. Je einfacher das Verfahren ist, desto schneller haben wir das Geld auf der Straße und die Menschen merken, dass etwas passiert. Das muss oberste Priorität sein.

Wenn die Länder schnell sind und es unkompliziert regeln, könnte das erste Geld für einzelne kleinere Projekte wahrscheinlich Anfang 2026 fließen. Großprojekte wie neue Schulen oder der Ersatzneubau einer großen Straßenbrücke erstrecken sich über mehrere Haushaltsjahre, wenn die Planung fertig ist.

Die Entscheidungsträger vor Ort wissen am besten, wofür sie zusätzliche Investitionsmittel einsetzen müssen. In der einen Stadt ist das Schwimmbad ein Sanierungsfall, in der nächsten die Schule und woanders die Feuerwehr: zusätzlichen Investitionsmittel vor Ort müssen flexibel dafür verwendet werden können, was tatsächlich gebraucht wird. Die Bedarfe sind riesig. Dazu gehören auch Zukunftsinvestitionen in moderne Busse und Bahnen, in die Wärmewende mit neuen Fernwärmeleitungen oder für neue Rückhaltebecken bei Starkregen."