Initiative für einen handlungsfähigen Staat setzt an der richtigen Stelle an

Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" erklärt Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

"Die Initiative setzt an der richtigen Stelle an: Gesetzgebung und Verwaltung müssen einfacher, schneller und zugleich wirksamer werden. Nur so bleibt unser Staat leistungsfähig und bürgernah."

Schuchardt sagte weiter:

"Viele Empfehlungen der Initiative teilen wir. Besonders sinnvoll ist der Vorschlag, bestimmte Verwaltungsaufgaben – wie das Elterngeld oder den Personalausweis – zentral und digital zu bündeln. Wenn Kommunen bei einer Aufgabe keinen eigenen Gestaltungsspielraum haben, sollte die Leistung standardisiert und effizient organisiert werden – am besten von Bund und Ländern, nicht mehr von den Kommunen. Damit greift die Initiative explizit unsere Dresdner Forderungen auf: Wir brauchen zentrale digitale Lösungen für automatisierbare Verfahren.

Die Städte brauchen mehr Beinfreiheit. Wir wissen am besten, was vor Ort funktioniert. Der Vorschlag der Initiative, für Kommunen in bestimmten Fällen Abweichungsmöglichkeiten vom geltenden Recht vorzusehen, geht in die richtige Richtung. Er kann helfen, auf örtliche Gegebenheiten flexibel zu reagieren.

Jetzt sind Bund und Länder gefragt. Die Vorschläge der Initiative verdienen eine ernsthafte, gemeinsame Diskussion – auch und gerade mit den Kommunen. Die Städte reichen dafür die Hand.“