"Kein Stadtrat erhöht freiwillig die Gewerbesteuer"

"Noch beobachten wir keine massiven Steigerungen der Hebesätze bei der Gewerbesteuer auf breiter Front. Kein Stadtrat erhöht freiwillig die Gewerbesteuer – nur gelingt es kaum einer Kommune noch, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Kämmerer streichen oder verschieben daher Investitionen, streichen den Verwaltungsaufwand zusammen, machen Wiederbesetzungssperren und kürzen zwangsweise freiwillige Leistungen etwa für ÖPNV, Kultur, Sport, Vereine, und auch Soziales. Daneben sagt das Haushaltsrecht: alle Einnahmemöglichkeiten sind auszuschöpfen. Das sind dann Grund- und Gewerbesteuerhebesätze.

Die Oberbürgermeister, Kämmerer und Wirtschaftsdezernenten vor Ort wissen nur zu genau um die schwierige wirtschaftliche Situation ihrer Unternehmen. Die Städte bemühen sich trotz der katastrophalen kommunalen Finanzlage eine Balance von Hebesätzen einerseits und den Angeboten für die örtliche Gemeinschaft andererseits herzustellen.

Die Kommunen insgesamt haben im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro angehäuft. In diesem Jahr, aber auch in den kommenden Jahren, werden nach unserer Prognose jedes Jahr bereits mehr als 30 Milliarden Euro an neuen jährlichen Defiziten anfallen. Das bedeutet auch neue Schulden. Diese Defizite haben die Kommunen aber nicht selbst verschuldet, sie können sie auch nicht selbst abbauen. Der wesentliche Grund sind steigende Sozialkosten und Aufgaben, die Bund und Länder uns zuweisen, aber nicht ausreichend ausfinanzieren. Um überhaupt noch über die Runden zu kommen, werden wir aber dazu gezwungen, eben auch die örtlichen Realsteuern zu erhöhen, wenn uns Bund und Länder nicht sehr schnell und sehr deutlich entlasten:

Wir fordern daher in einem ersten Schritt einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern. In einem zweiten Schritt müssen Bund und Länder dann klären, von welchen gesetzlichen Aufgaben sie uns entlasten können.

Das wirkt aber erst zeitverzögert in ein paar Jahren."

Zum Artikel mit den Aussagen von Christian Schuchardt auf www.welt.de