"Bund und Länder sollten Zuschüsse dynamisieren"
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Thomas Berberich
"Wir wollen die Erfolgsgeschichte Deutschlandticket fortschreiben. Die festgefahrene Position von Bund und Ländern, ihren Zuschuss für das Ticket auf je 1,5 Milliarden einzufrieren, bleibt schwierig. Der Lösungsvorschlag der Verkehrsminister gibt zumindest etwas Planungssicherheit.
Die erhöhten Ticketpreise ab 2026 können dazu beitragen, die aktuelle Finanzierungslücke für das Deutschlandticket von bis zu 800 Millionen Euro im Jahr 2026 zu schließen. Der ebenfalls vorgeschlagene Kostenindex ab 2027 ist sinnvoll, um Kostensteigerungen bei Energie, Personal und Betriebskosten einzupreisen und bis 2030 erneute Diskussionen um das Ticket zu vermeiden.
Aus unserer Sicht wäre es ebenso sinnvoll, wenn auch Bund und die Länder ihre Zuschüsse gemäß dem Kostenindex dynamisieren. Das würde sich bis Ende 2029 dämpfend auf die Ticketkosten für Nutzerinnen und Nutzern auswirken und den dauerhaften Erfolg des Deutschlandtickets sichern.
Außerdem muss es einen verbindlichen Zeitplan für den angekündigten Modernisierungspakt im ÖPNV geben. Und auch die Länder selbst sind gefordert. Die Städte und ihre Verkehrsunternehmen brauchen einen verlässlichen Rahmen, wie die Einnahmen gerecht verteilt und die Defizite vollständig und zeitnah ausgeglichen werden. Die Länder müssen den Tarif gesetzlich vorgeben und das Finanzierungsgesetz des Bundes muss dies auch einfordern. Die Städte und Verkehrsunternehmen sollen sich genauso auf die Geltung des Deutschlandtickets verlassen können, wie die 14 Millionen Kundinnen und Kunden, die das Ticket gerne nutzen. Denn sonst bleiben die Mehrkosten bei den Städten und Landkreisen hängen.
Die Städte und die Verkehrsunternehmen können aufgrund der eigenen prekären Haushaltssituation keine weiteren Beiträge übernehmen. Sie sind bereits heute flächendeckend nicht in der Lage, ihren abgeschriebenen Fuhrpark durch neue und modernere Busse und Bahnen zu ersetzen und auch mit engeren Takten die Attraktivität weiter zu steigern, weil ihnen bereits die Mittel für den Betrieb ausgehen. Noch weniger ist es möglich, einen weiteren Ausbau des ÖPNVs zu stemmen."