"Wohnen muss wieder bezahlbar werden – Soziale Leistungen gemeinsam mit den Städten reformieren"
Der Deutsche Städtetag fordert eine zielgerichtete Förderung von bezahlbarem Wohnungsbau und wirksame Instrumente gegen explodierende Mieten in den Städten.
Wohnen sei das zentrale Thema für viele Menschen und auch für die Städte, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, in seiner Rede während der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages heute in Hannover.
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Helge Krückeberg
"Das eigene Zuhause ist ein Rückzugsort und zugleich Ausgangspunkt für das Vertrauen in die eigene Lebensperspektive, für Familie, Freundschaften und gesellschaftliche Teilhabe, aber auch für Ausbildung, Studium und Beruf. Unsicherheit beim Wohnen erschüttert unser Vertrauen auf ein gutes Leben. Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis."
Was wir derzeit in vielen Städten erleben, verunsichere viele Menschen. Lewe sagte weiter: "Wohnen ist teuer geworden. Extrem teuer. Wenn die Miete in der Stadt Menschen finanziell an die Grenzen bringt, dann haben wir ein Problem."
Der Städtetagspräsident sagte:
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Helge Krückeberg
"Wohnen muss wieder bezahlbar werden – sowohl im Eigentum als auch zur Miete. Deshalb müssen wir an mehreren Stellschrauben drehen: Einerseits mehr zielgerichtete Förderung für Neubau. Und auch mehr Modernisierung im Gebäudebestand. Und andererseits wirksame Instrumente gegen explodierende Mieten."
Die neue Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln und einen Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufzulegen. "Wir sagen: gut so. Dazu muss dann aber auch gehören, dass endlich die Novelle des Baugesetzbuches kommt. Denn für mehr Wohnungsbau brauchen wir nicht nur mehr Geld, sondern endlich auch einfachere Prozesse", so Lewe.
Sozialstaatsreform mit den Städten
Genauso wichtig wie das Thema Wohnen sei auch das Thema soziale Sicherheit. Sie garantiere den Menschen Teilhabe an der Stadtgesellschaft. "Gemeinwohlorientierte Politik ist immer Politik für alle Menschen in der Stadt – gerade für die, die unsere Unterstützung brauchen. Zur Wahrheit gehört aber auch: In den vergangenen Jahren ist das Thema soziale Sicherheit ein zweischneidiges Schwert für uns in den Kommunen geworden. Wir alle wissen: Die Sozialausgaben wachsen uns über den Kopf. Bund und Länder setzen im Sozialrecht den Rahmen, viele Leistungen sind in den vergangenen Jahren hinzukommen – ausfinanziert für die Städte waren sie nicht", machte Lewe deutlich.
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Helge Krückeberg
"Wir werden in den kommenden Jahren dafür sorgen müssen, dass wir soziale Sicherheit für die Menschen in unseren Städten erhalten – und die Städte gleichzeitig aus der finanziellen Überforderung auch durch Sozialleistungen herausholen. Die neue Bundesregierung hat eine Kommission zur Sozialstaatsreform angekündigt. Das ist gut. In dieser Kommission müssen die Kommunen die zentrale Rolle spielen. Ohne uns geht es nicht. Wir sind die, die für soziale Teilhabe vor Ort sorgen."
Und sicherlich müssten alle auch darauf schauen, welche Sozialleistungen sich bewährt haben und welche reformiert werden müssten. "Als Ergebnis einer solchen Kommission darf bei den Menschen aber nicht das Signal ankommen: Es wird einfach nur gekürzt. Es muss das Signal ankommen: Wir machen es besser. Wir machen es effektiver. Wir machen es zielgenauer. Und wir sorgen trotzdem auch weiterhin dafür, dass keiner zurückbleibt. Das gibt Sicherheit", so der Städtetagspräsident.
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Vom 13. bis 15. Mai 2025 trifft sich die kommunale Familie zur 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Mehr zum Programm der Hauptversammlung finden Sie auf der Website zur Veranstaltung.