"Der Platz für Autos in den Städten kann nicht mitwachsen"
Der Deutsche Städtetag hat sich für höhere Preise beim Bewohnerparken ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur:
"Vielerorts kostet der Bewohnerparkausweis noch maximal 30,70 Euro jährlich. Denn nicht alle Bundesländer haben die neue Rechtslage des Straßenverkehrsgesetzes umgesetzt, die den Städten mehr Entscheidungsspielraum gibt. Deshalb können nicht alle Städte, die es wollen, die Preise anheben."
"Die entsprechenden Landesregierungen sind gefragt, schnell den Weg zu ebnen. Städte können dann das Bewohnerparken auf mehr als 300 Euro im Jahr anheben. Das ist überfällig."
Das vollständige Statement von Helmut Dedy im Wortlaut:
"Autos, die immer größer werden, und jährlich steigende Zulassungszahlen überfordern den städtischen Verkehr. Staus, Abgase und Lärm mindern die Lebensqualität in den Städten. Der Platz in den Städten für Autos kann nicht mitwachsen. Der städtische Raum ist viel zu wertvoll, um nur Parkplatz oder Straße zu sein.
Wer sein Auto dort abstellen möchte, wo der Parkraum knapp ist, muss dafür bezahlen. Das kostenfreie Parken wird vielerorts der Vergangenheit angehören. Die Städte weiten das Parkraummanagement aus und verlangen angemessene Preise für das Kurzzeitparken. Auch beim Bewohnerparken brauchen wir höhere Preise.
Vielerorts kostet der Bewohnerparkausweis noch maximal 30,70 Euro jährlich. Denn nicht alle Bundesländer haben die neue Rechtslage des Straßenverkehrsgesetzes umgesetzt, die den Städten mehr Entscheidungsspielraum gibt. Deshalb können nicht alle Städte, die es wollen, die Preise anheben. Die entsprechenden Landesregierungen sind gefragt, schnell den Weg zu ebnen. Städte können dann das Bewohnerparken auf mehr als 300 Euro im Jahr anheben. Das ist überfällig. Denn bisher haben sich Verwaltungsaufwand und Beschilderung kaum durch die Parkausweise gegenfinanzieren lassen. Auch der wirtschaftliche Wert und der Bodenwert des Raums, auf dem ein Auto geparkt wird, wurde bisher nicht eingepreist.
Die Gebührenhöhe hängt von der Lage, dem Wert des Bodens und den politischen Beschlüssen ab. So oder so liegt der Preis weit unter den Gebühren in europäischen Nachbarländern. Auch eine Differenzierung nach Fahrzeuggröße ist möglich. Allerdings sollte hierfür noch das Verfahren erleichtert werden: das Straßenverkehrsgesetz sollte ermöglichen, dass die Halterdaten zum Fahrzeugtyp direkt bei der Beantragung des Bewohnerparkausweises vom Kraftfahrtbundesamt abgerufen werden können.
Gleichzeitig brauchen wir einen Kapazitäts- und Qualitätssprung im Öffentlichen Nahverkehr, um noch mehr Menschen zum Umstieg aus dem Auto in Busse und Bahnen zu überzeugen."