Balance zwischen "Fördern" und "Fordern" muss erhalten bleiben

"Das Bürgergeld setzt richtige Weichen. Es unterstützt Menschen, die arbeitslos sind, bei der Integration und Qualifizierung. Weiterbildung und Ausbildung sind jetzt gleichrangig mit einer erfolgreichen Jobvermittlung. Die geplanten Boni für eine Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen sorgen sogar für finanzielle Anreize. Auch Förderprogramme im Sinne eines sozialen Arbeitsmarkts werden entfristet und gestärkt. Die Jobcenter besitzen so einen umfangreichen Werkzeugkasten zum 'Fördern'. Das ist vielversprechend.

Allerdings muss die Ampel noch nachbessern, um die Balance zwischen Fördern und Fordern zu erhalten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, bewährte Rahmenbedingungen auszusetzen. Die Jobcenter müssen für zwei Jahre jegliche Wohnkosten akzeptieren. Das Vermögen spielt für zwei Jahre keine große Rolle. Diese Karenzzeiten von zwei Jahren für Wohnen und Vermögen sind zu lang und müssen verkürzt werden.

Und wir brauchen eine einfache und verständliche Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Leistungsbeziehenden. Wir wollen sie erfolgreich in Arbeit vermitteln ohne vorgeschriebene, bürokratische Vertrauenszeit und Schlichtungsverfahren. Auch Sanktionen dürfen nicht fehlen, die leicht verständlich sind, ganz im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Wir müssen die Menschenunterstützen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt wahrzunehmen und nicht für lange Zeit abhängig von Sozialleistungen zu werden.

Unverständlich ist auch, warum der Bund die Finanzmittel der Jobcenter kürzt. Die Jobcenter brauchen ausreichend Personal und finanzielle Mittel, um aus dem Bürgergeld einen Erfolg zu machen."