Städtetag begrüßt Verschiebung und fordert mehr Geld
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Laurence Chaperon
Im Streit um den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder hat der Deutsche Städtetag die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat begrüßt und Bund wie Länder zu einer besseren Finanzierung aufgerufen.
"Es ist ein Paukenschlag, dass über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder noch mal verhandelt wird", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Damit gibt es jetzt die Chance auf eine bessere Finanzierung des Gesetzes."
Die Aussagen von Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im Wortlaut:
"Es ist ein Paukenschlag, dass über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nochmal verhandelt wird. Damit gibt es jetzt die Chance auf eine bessere Finanzierung des Gesetzes. Die Städte unterstützen den Ausbau der Betreuungsangebote für Grundschülerinnen und Grundschüler. Das hilft den Familien und verbessert die Bildungschancen der Kinder. Damit die Eltern tatsächlich genügend Betreuung und Förderung für ihre Kinder bekommen, muss aber auch die Finanzierung stimmen: Noch klafft hier eine Milliardenlücke. Bei den Investitionskosten fehlen 4 Milliarden Euro und bei den jährlichen Betriebskosten 3,5 Milliarden. Diese Summen haben bisher weder Bund noch Länder fest zugesagt.
Wir appellieren an den Bund, im Vermittlungsausschuss nochmal nachzulegen. Und die Länder müssen die restlichen Mittel aufbringen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen die Rechnung bezahlen müssen, weil Bund und Länder das Lokal verlassen haben, ohne genug Geld zu geben."
Weitere Informationen:
Notwendig sind nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts zusätzliche Betreuungs- und Förderangebote für rund 1 Million Grundschulkinder. Das erfordert Investitionskosten von rund 7,5 Milliarden Euro. Bei voll ausgebautem Angebot werden zusätzliche Betriebskosten von jährlich 4,45 Milliarden Euro anfallen.
Der Bund will bis zu 3,5 Milliarden Euro für Investitionen für den Ausbau von Ganztagsgrundschulen und Horten bereitstellen. Für die Betriebskosten sagt er ab dem Jahr 2030 jährlich 960 Millionen Euro zu. Vorher beginnt die Bundesbeteiligung an den Betriebskosten im Jahr 2026 mit 100 Millionen Euro und wächst jährlich.