"Wir brauchen dringend eine Reform der Staatsfinanzen"
Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundestag über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr hat das ZDF Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, zur Lage der Kommunalfinanzen interviewt:
Im Gespräch mit Jung ging es um das Rekorddefizit bei den kommunalen Haushalten. Eine der Hauptursachen hierfür liegt bei den wachsenden Sozialausgaben: Seit zehn Jahren steigen diese jedes Jahr um rund zehn Prozent an, wie der Städtetagspräsident erläuterte. "Das führt uns an die Grenze der Belastungen."
Vor diesem Hintergrund forderte Jung, Staatsleistungen weiter zu digitalisieren und da, wo möglich, zu zentralisieren. Zudem sei eine grundlegende Reform der Finanzen notwendig:
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Costa Belibasakis
"Wir bringen etwa 25 Prozent der staatlichen Leistungen in den Kommunen und bekommen nur ein Siebtel der Steuereinnahmen, also da stimmt etwas nicht im System, das muss auf Dauer schiefgehen."
Zudem dürfe der Bund am Ende nicht Gesetze abstimmen, die von den Kommunen bezahlt werden, fügte Jung hinzu.
Das geplante Sondervermögen Infrastruktur könne zumindest den aktuellen riesigen Investitionsstau in den Kommunen dämpfen.