Sondervermögen muss schnell ankommen
Mit dem Inforadio rbb24 sprach Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, über das Finanzdefizit der Kommunen im vergangenen Jahr von 25 Milliarden Euro, über die Ursachen und die Aussichten. Dabei ging es auch um das Sondervermögen Infrastruktur:
rbb24: 100 Millarden Euro kriegen die Länder und Kommunen. Wie viele Entlastung bringt das?
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Thomas Berberich
Christian Schuchardt: Weil die laufenden Haushalte keine Überschüsse erwirtschaften können, haben wir kaum noch Investitionsmittel aus eigener Kraft. Das heißt, es führt vor allem zu einer Deckung von Ausgaben und Investitionen, die wir tätigen wollen, für die uns aber ein Stück weit im Moment die eigene Kraft fehlt.
Zumindest gilt das für die ersten Jahre der Wirksamkeit des Sondervermögens. Und hier geht’s vor allem darum, dass das Geld schnell ankommt. Wir gehen aber durchaus davon aus, dass dann im längerfristigen Bereich richtige Wachstumseffekte auch bei uns eintreten können.
Aber das setzt eben auf der Verwaltungshaushaltsseite auch eine spürbare Entlastung auch auf der Einnahmenseite durch eine Stärkung der Finanzkraft voraus. Wir brauchen schlicht gesagt auch mehr Einnahmen durch höhere Steuerbeteiligungen.