"Mindestens zwei Drittel an die Kommunen überweisen"

Burkhard Jung: Vor allem dadurch, dass Bund und Länder den Kommunen zu viele Aufgaben übertragen haben, ohne diese zu finanzieren. Dazu kommt die Energiekrise, die einen Kosten-Boom ausgelöst hat.

Wenn wir vor fünf Jahren eine neue Schule gebaut haben, ein vierzügiges Gymnasium, dann kostete das etwa 60 Millionen Euro.

Heute sind es 100 Millionen. Gleichzeitig stagniert seit Jahren die Wirtschaft. Die Steuereinnahmen sinken deshalb beträchtlich, wie uns die Steuerschätzung gerade wieder vor Augen geführt hat. Und, ja, wir haben natürlich auch selbst dazu beigetragen, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern sehr viele Leistungen versprochen, aus kommunalen Haushalten finanziert und zu wenig Geld in Investitionen gepackt haben.

Welt: Wie kommt man da wieder raus?

Burkhard Jung: Das A und O ist, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Dazu braucht man niedrigere Energiepreise, Entbürokratisierung, Investitionsanreize.

Welt: Wie sehr kann den Kommunen das 100-Milliarden-'Sondervermögen' helfen?

Burkhard Jung:

Das Sondervermögen allein wird unser Finanzproblem nicht lösen können, aber es ist schon eine große Nummer. Wichtig ist jetzt, dass der Großteil des Geldes tatsächlich in den Kommunen landet. Städte und Gemeinden sind der Investitionsmotor im Land. Und deshalb halten wir es auch für richtig, dass der Großteil dieser 100 Milliarden an die Kommunen weitergereicht wird und nicht bei den Ländern kleben bleibt.

Welt: Was heißt für Sie 'der Großteil'?

Burkhard Jung: Es sollten mindestens zwei Drittel dieser 100 Milliarden an die Kommunen überwiesen werden.

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