"Das verunsichert Menschen"
Im Deutschlandfunk sprach Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Leipzig, über das kommunale Finanzdefizit, das sich in diesem Jahr auf über 30 Milliarden Euro erhöhen könnte. Die Städte bemühen sich um Haushaltskonsolidierung, verhängen Haushaltssperren und jede einzelne Aufgabe kommt auf den Prüfstand, so Jung. Kürzungen betreffen vor allem freiwillige Aufgaben:
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Michael Bader
"Kultur, Sport, wie kann man ein Theater, eine Musikinitiative, wie kann man freie Kultur fördern? Dort wird dann sehr, sehr schnell der Rotstift angesetzt. Und das merken dann die Menschen, wenn die Betreuungsangebote schlechter werden, wenn bei den Sozialausgaben genau geschaut wird, was können wir gegebenenfalls als freiwillige Leistung einkürzen, weil die Pflichtaufgaben uns ersticken. Bürgerservice ist so ein Thema: Wie lange muss ich warten auf einen Führerschein, wie lange muss ich auf einen Personalausweis warten? Wie stehe ich an bei den Angeboten, die ich brauche, um eine Geburtsurkunde zu bekommen, um eine Ehe zu schließen? Es ist eine Kette ohne Ende, die dann plötzlich zur Disposition steht." Jung weiter:
"Das verunsichert Menschen, das legt auch sozusagen die Axt an die Wurzel unserer Demokratie, weil wo erlebe ich Staat? In der Regel ganz konkret vor Ort in den Städten und Kommunen."