"Wenn wir zum 1.1.2024 loslegen können, packen wir das"
Das Gebäudeenergiegesetz wird erst nach der Sommerpause im Bundestag und damit erst im September beschlossen werden können. Grund dafür ist eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Unabhängig davon sollen Großstädte über 100.000 Einwohner bis 2026 und alle anderen Städte bis 2028 ihre kommunale Wärmeplanung abschließen.
SWR: Was sagen Sie zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, den Bundestag erst später über das Heizungsgesetz abstimmen zu lassen?
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Laurence Chaperon
Helmut Dedy: Ich glaube, dass die Entscheidung aus Karlsruhe richtig ist. (...) Ein gutes Gesetz braucht ein Ziel, da muss klar sein, welcher Weg führt dahin und da muss ich als Gesetzgeber auch die Folgen kennen. Und ich glaube, dass das in dem Verfahren ein bisschen vernachlässigt worden ist. Gute Gesetze entstehen ganz selten im Schweinsgalopp.
SWR: Die kommunale Wärmeplanung soll ja in einem eigenen Gesetz festgehalten werden und bis 2028 stehen, dann sollen alle Bürgerinnen und Bürger wissen wie bei ihnen vor Ort die Heizinfrastruktur geplant ist. Wie weit sind wir denn da im Augenblick?
Helmut Dedy: Einmal muss man sagen, die Wärmeplanung ist eigentlich das erste. Das Heizungsgesetz oder Gebäudeenergiegesetz folgt dem. Ich muss erst wissen, welche Planung hat die Stadt für mein Quartier oder für meine Siedlung und dann kann als Hauseigentümer oder Hauseigentümerin entscheiden wie beheize ich denn. Deshalb wäre Reihenfolge eigentlich erst Wärmeplanung, dann GEG gewesen (...). Jetzt kommt es darauf an, das die beiden miteinander abgestimmt sind.
Ich bin, was die Fristen angeht für die Wärmeplanung, eigentlich ziemlich optimistisch. Es ist ja bisher festgelegt, Ende 26 für die Großstädte, also über 100.000, und Ende 28 für die anderen Städte und das schaffen wir. Wir müssen halt gucken, dass wir da jetzt loslegen und wir sollten nicht diese Fristen noch verändern.
SWR: Ich kann mir vorstellen, dass die Wärmeplanung für die Städte und Gemeinden ziemlich schwierig ist. Ich könnte mir vorstellen, zeit- und geldintensiv, vielleicht auch personalintensiv, wo liegen denn da jetzt die Schwierigkeiten, was kommt da zu auf die Kommunen?
Helmut Dedy: Das ist ein ausgesprochen aufwändiges Verfahren. Also wir starten da mit einer Bestandsanalyse, müssen uns da die Gebäude angucken und wir müssen uns die Wärmebedarfe angucken. Und dann muss das alles erstmal abgestimmt werden, das ist die so genannte Koordinationsphase mit der Wohnungswirtschaft, mit dem Gewerbe, mit der Industrie, mit dem Energieversorgern und das heißt, dass da eine ganze Menge an Personal eingestzt werden muss.
Und was die Kosten angeht: Uns sagen so die Städte über 100.000 Einwohner, dass sie bei zwei-, dreihunderttausend Euro wahrscheinlich liegen werden für die Planung. Das ist aber nur die Planung, dann ist noch nichts umgesetzt an Infrastruktur.
Heißt: es ist aufwändig, ja, aber wenn wir jetzt den Startschuss bekommen und zum 1.1.2024 loslegen können, dann packen wir das.
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