Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. März 2023

Am 16. März 2023 haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beraten. Der Beschluss zur Flüchtlingsfinanzierung geht in die richtige Richtung. Entscheidend ist aber vor allem eine schnelle Einigung mit dem Bund.

Aus kommunaler Sicht sind vor allem drei Beschlüsse relevant:

Finanzierung von Geflüchteten

Die für 2023 zugesagten Mittel zur Unterbringung von Geflüchteten werden nicht reichen. Deshalb ist es gut, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Bund über ein Finanzierungsmodell sprechen wollen, das wir bis Ende 2021 hatten. Es gab unter anderem eine Pro-Kopf-Pauschale des Bundes und der Bund hat die Kosten der Unterbringung für Geflüchtete komplett übernommen. So würden steigenden Flüchtlingszahlen auch steigende Finanzmittel an die Kommunen folgen. Die Länder müssen das Geld des Bundes dann aber auch schnell und eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.

Es braucht aber nicht nur den Beschluss der Länder. Wichtig ist, dass Bund und Länder sich schnell einigen. Das angedachte Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 10. Mai ist zu spät. Die Zeit läuft uns davon.

Neben der Frage der Finanzierung müssen außerdem dringend Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Kommunale Flächen und Gebäude fehlen, die Länder müssen ihre Aufnahmekapazitäten deshalb deutlich ausbauen und auch dauerhaft vorhalten. Dazu hat die Ministerpräsidentenkonferenz leider keine klaren Aussagen gemacht.

Energiepreise und Energieversorgungssicherheit

Wir haben uns seit langem bei Bund und Ländern für einen Schutzschirm für Stadtwerke eingesetzt. Wir begrüßen daher ausdrücklich den MPK-Beschluss, in dem die Länderchefinnen und

-chefs Nachsteuerungsbedarf beim KfW-Programm „Finanzierungsinstrument Margining“ feststellen. An den Märkten herrscht wegen der großen Schwankungsbreite der Energiepreise hohe Unsicherheit mit der Folge, dass die Stadtwerke hohe Sicherheiten hinterlegen müssen. Das hat die Kreditlinien vieler Stadtwerke an die Grenzen gebracht, erschwert den Handel und die jetzige Beschaffungsstrategie der Energieversorgungsunternehmen.

Einen Ansatzpunkt zur Problemlösung bietet das bestehende KfW-Margining-Programm. Aber: Seine jetzige Ausgestaltung ist unzureichend und stark anpassungsbedürftig, weil es nur den Börsenhandel und die Phase steigender Preise abdeckt. Zudem stellt es an Energieversorger Bedingungen und Anforderungen, die zu restriktiv sind.

Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleuigung

Ziel des Paktes ist die Beschleunigung der Energie- und Klimawende. Deshalb ist es so wichtig, dass der begonnene Prozess zeitnah fortgeführt wird. Der Deutsche Städtetag sieht ein umfassendes Erfordernis der Beschleunigung sämtlicher Verfahren.

Mit dem Oster- und Sommerpaket sowie der Beschleunigung bei gerichtlichen Verfahren wurde schon viel auf den Weg gebracht. Gesetzesänderungen helfen jedoch nicht, wenn das Personal der Flaschenhals ist. Das Personal in kommunalen Planungs- und Genehmigungsbehörden braucht Unterstützung, für den bestehenden und sich noch verschärfenden Personalmangel in den kommunalen Genehmigungsbehörden müssen Lösungen gefunden werden. Eine Lösung liegt in der Digitalisierung von Verfahren. Diese muss konsequent vorangetrieben werden.

Die gesamten Beschlüsse der MPK finden Sie hier.

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy
Frauke.Janssen@staedtetag.de
Aktenzeichen: 00.06.07 D