Group 2 Gremiendienst
Präsidium
27.04.2021

Wasserstoff und kommunale Infrastruktur

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Die Kommunen und kommunale Betriebe können erfolgreich Wasserstoff erzeugen und nutzen und perspektivisch damit einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung und bei der Mobilität leisten. Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, dezentrale Projekte zur Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff, vor allem in den Bereichen Mobilität, stoffliche Nutzung und Wärmeversorgung, zu unterstützen.
     
  2. Das Präsidium hält den Ansatz der Bundesregierung zur Förderung von Wasserstoffnetzen außerhalb der Gasnetzregulierung für falsch. Damit würden kommunale Projekte zur Wasserstoffnutzung und eine Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung behindert. Daher braucht es eine gemeinsame Regulierung von Gas und Wasserstoff, um die Gasnetze zur Mitnutzung von Wasserstoff in der Wärmversorgung zu ertüchtigen.
     
  3. Die Festlegung, dass für neue Wasserstoffnetze zunächst die Rahmenbedingungen der Gasnetzkonzession angewendet werden sollen, begrüßt das Präsidium. Perspektivisch müssen die Bedingungen bei den Gas- und Stromnetzkonzessionen an die neuen Entwicklungen des Energiemarktes angepasst werden. 
     
  4. Das Präsidium kritisiert den Ausschluss von Stromverteilnetzbetreibern von Aufbau und Betrieb der Ladesäuleninfrastruktur, der maßgeblich auf europäischen Vorgaben beruht. Die vorgesehene Ausnahmeregelung sollte möglichst offen ausgelegt werden, um eine flächendeckende Versorgung mit Ladepunkten sicherzustellen.