Group 2 Gremiendienst
Hauptausschuss
21.06.2018

Nachhaltige Mobilität für alle – Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht (Positionspapier)

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages nimmt das Positionspapier "Nachhaltige städtische Mobilität für alle – Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht" zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt die Positionen im 1. Teil des Papiers zu maßgeblichen Fragen der Transformation von Mobilität und Verkehr in Städten und Regionen.
     
  2. Der Hauptausschuss begrüßt, dass die Bundesregierung eine Kommission einsetzen will, die bis Anfang 2019 eine Strategie "Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität" mit verlässlicher Zeitschiene erarbeitet und ersucht die Bundesregierung, auch den Deutschen Städtetag in die Ausarbeitung einzubeziehen.
     
  3. Der Hauptausschuss unterstreicht, dass Bund und Länder für eine konsistente Politik sorgen müssen, um eine schrittweise und bruchfreie Transformation der Mobilität zu ermöglichen und Städte in die Lage zu versetzen, für mehr Lebens- und Umweltqualität in den Städten zu sorgen. Dazu sind Marktmechanismen und Regulierung effizient und wirksam einzusetzen und auszugestalten, eine nachhaltige Mobilität für Menschen und Güter zu stärken und Digitalisierung und Innovationen für eine intelligente, stadtverträgliche Mobilität zu nutzen.
     
  4. Der Hauptausschuss erneuert seine Forderung, auf Bundesebene eine ressortübergreifend wirksame und nachhaltige Mobilitätspolitik zu installieren, zu koordinieren und regulativ zu begleiten, die alle relevanten Handlungsfelder ineinandergreifen lässt. Dies betrifft insbesondere

    -   Infrastrukturerhalt, -erneuerung und -ausbau,
    -   Förderung des Umweltverbunds,
    -   Umstellung auf lärm- und schadstoffarme/-freie Antriebstechnologien,
    -   Überprüfung von Fördersystematiken,
    -   Einführung integrierter und übergreifender elektronischer Ticketing-Systeme für Angebote des Umweltverbunds und von Sharing-Systemen.

    Den Städten sind dabei mehr Entscheidungsspielräume und effizientere Steuerungsinstrumente für den Verkehr an die Hand zu geben.
     
  5. Bund und Länder müssen weiter Verantwortung für verkehrswichtige Infrastrukturen in den Städten und Regionen übernehmen. Eine dauerhaft bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erfordert zunächst eine Investitionsoffensive, die für mindestens zehn Jahre eine auskömmliche Finanzierung der notwendigen Veränderungen zu nachhaltiger und umweltgerechter Mobilität in Städten und Regionen ermöglicht. Nur so wird eine "Mobilität für alle" gewährleistet, die auch bezahlbar bleibt.