Group 2 Gremiendienst
Präsidium
02.04.2019

Konzessionen als Steuerungsinstrument beim Breitbandausbau

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium unterstützt das Ziel der Bundesregierung, bis 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit hochleistungsfähigen Gigabit-Netzen zu erreichen. Es betont, dass die Versorgung mit einer Breitbandinfrastruktur zur modernen Daseinsvorsorge gehört.
     
  2. Das Präsidium unterstützt dabei den in Übereinstimmung mit den grundgesetzlichen und europarechtlichen Vorgaben eingeschlagenen Weg, den flächendeckenden Gigabitausbau im Nebeneinander von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau zu erreichen.
     
  3. Das Präsidium begrüßt die Absicht des Bundes, die Breitbandförderung auch auf Gebiete zu erstrecken, die bereits mit der Mindestversorgung von 30 Mbit/s erschlossen sind. Es appelliert an den Bund, auch in urbanen Gebieten einen Ausbau auf Gigabitniveau zu fördern, wenn dieser Ausbau nicht durch die Telekommunikationsunternehmen erfolgt.
     
  4. Speziell in Fördergebieten sollte aber ein den erfolgreichen Breitbandausbau hinderndes Marktverhalten einzelner Marktakteure durch angepasste gesetzliche Rahmenbedingungen verhindert bzw. sanktioniert werden können. Das Präsidium erwartet, dass die Telekommunikationsunternehmen ihre Ausbau- und Umsetzungsfristen bekannt geben.