Präsidium
Zukunftsfeste Verwaltung und kommunale Entlastung durch Aufgabenbündelung, Aufgabenneuordnung und Zentralisierung: Schritte in der Praxis
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium bekräftigt die im Rahmen der Initiative "Handlungsfähiger Staat" formulierten Empfehlungen zur systematischen Bündelung und Neuordnung staatlicher Aufgaben. Staatliche Strukturen müssen so weiterentwickelt werden, dass die Städte nachhaltig entlastet, ihre Gestaltungsspielräume gestärkt und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung insgesamt verbessert werden.
- Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, standardisierbare und digitalisierbare Verwaltungsaufgaben ohne kommunalen Gestaltungsspielraum systematisch zu bündeln, um Personalressourcen zu schonen, Doppelstrukturen abzubauen und eine digitale "Ende-zu-Ende"-Bearbeitung zu ermöglichen.
- Das Präsidium unterstreicht die Notwendigkeit, die staatlichen Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu ordnen, Mischfinanzierungen zu vermeiden und die Finanzierung von neu an die Kommunen übertragenen Aufgaben dauerhaft zu sichern. Einheitliche digitale Verfahren sollten zudem auf der Grundlage gemeinsamer Plattformen, Schnittstellen und Infrastrukturstandards entwickelt und flächendeckend angeboten werden.
- Das Präsidium spricht sich dafür aus, die Empfehlungen gezielt weiterzuentwickeln und auf kommunal bedeutsame Anwendungsfelder zu übertragen. Es beauftragt die Hauptgeschäftsstelle, gemeinsam mit interessierten Städten, Bund und Ländern konkrete Vorschläge für Bündelungsvorhaben mit kommunaler Relevanz zu erarbeiten, geeignete Praxisprojekte anzustoßen und sich in die weiteren Arbeiten zur Neujustierung der Verwaltung einzubringen.