Group 2 Gremiendienst
Präsidium
16.09.2025

Notwendige Kostendeckung bei Gebühren des Bundes

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium des Deutschen Städtetages sieht mit Sorge, dass die Lücke zwischen dem Aufwand der Städte bei der Ausführung von Bundesaufgaben und der gesetzlichen Gebührenregelung immer größer wird.
     
  2. Die Städte fordern deshalb, dass der Bund die Gebühren und Auslagenerstattungen der Städte bei veränderten Kosten unverzüglich anpasst und die Kalkulation offenlegt. Dies gilt insbesondere für die Gebühren von Reisepässen, Personalausweisen und elektronischen Aufenthaltstiteln sowie der Auslagen für Postzustellungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Nur so kann eine kostendeckende und rechtssichere Gebührenpraxis für die Kommunen gewährleistet werden.
     
  3. Das Präsidium stellt fest, dass die digital mögliche Beantragung und Ausstellung von Personalausweisen und Reisepässen perspektivisch nicht mehr in den Städten im Wege der Auftragsverwaltung erfolgen müssen, sondern direkt auf der Bundesebene organisiert werden sollte.

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