Group 2 Gremiendienst
Präsidium
16.09.2025

Initiative für einen handlungsfähigen Staat: Reformvorschläge für kommunale Gestaltungsspielräume

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium begrüßt den konstruktiven Reformimpuls der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Es teilt die Einschätzung der Initiative, dass die Stärkung staatlicher Handlungsfähigkeit entscheidend ist, um unsere Demokratie zu stärken.
     
  2. Das Präsidium unterstreicht die Bedeutung der kommunalen Perspektive für die Umsetzung der Reformideen und erklärt die Bereitschaft der Städte, den Reformprozess aktiv mitzugestalten.
     
  3. Das Präsidium unterstreicht, dass die staatliche Handlungsfähigkeit in den Städten und Gemeinden beginnt. Reformen müssen die kommunale Ebene ausdrücklich stärken – mit verlässlichen Finanzen, klaren Zuständigkeiten und Entscheidungsfreiheit vor Ort. 
     
  4. Das Präsidium beauftragt die Hauptgeschäftsstelle, die Arbeit der Initiative eng zu begleiten, eigene Vorschläge zur Umsetzung einzubringen und die Fachausschüsse des Deutschen Städtetages systematisch einzubeziehen, um die Empfehlungen aus kommunaler Sicht fachlich zu bewerten und weiterzuentwickeln.

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