Präsidium
Bund-Länder-AG zur Reform der Pflegeversicherung
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium des Deutschen Städtetags begrüßt die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände als wichtigen Schritt hin zu einer umfassenden und nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung.
- Das Präsidium spricht sich für eine Neuausrichtung der Pflegeversorgung aus, die den sozialräumlichen Bedürfnissen vor Ort Rechnung trägt. Das Präsidium fordert die Akteure der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf, die Rolle der Kommunen zu stärken. Zur Sicherung bedarfsgerechter Versorgungsstrukturen sind das Steuerungs- und Wirkungspotential der kommunalen Pflegeplanung auszubauen. Kommunen müssen alle Akteure in der Pflege vor Ort verpflichten können, an einem gemeinsamen Beratungs- und Präventionskonzept mit ihren jeweiligen Ressourcen mitzuwirken.
- Das Präsidium beobachtet mit Sorge die Kostenentwicklung in der Langzeitpflege, insbesondere für pflegebedürftige Menschen und kommunale Haushalte. Eine Pflege, die für einen Großteil der Betroffenen zu einer Sozialhilfeabhängigkeit im Alter führt, ist sozialpolitisch nicht vertretbar. Die zunehmende Beschränkung kommunaler Handlungsspielräume aufgrund steigender Sozialhilfekosten ist zu stoppen. Das Präsidium fordert eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile. Die Pflegeversicherung ist als Vollversicherung auszugestalten und das bürokratieintensive Nebeneinander von Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege aufzulösen, zumindest sind die Eigenanteile zu begrenzen.