Städtetag aktuell 3|2025

Editorial
-
Stadt Leipzig / Michael Bader
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Amtszeit der neuen Bundesregierung ist schon jetzt geprägt von vielen internationalen Herausforderungen: der Krieg gegen die Ukraine, das Erstarken von Autokratien weltweit und eine fehlende Verlässlichkeit in den transatlantischen Beziehungen. Vor ihrer wahrscheinlich größten Herausforderung steht die neue Bundesregierung aber hier in Deutschland. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür, ob es gelingt, das Vertrauen der Menschen in den Staat und in die Demokratie wieder zu stärken. Verschiedene Studien zeigen immer wieder: Die Gesellschaft ist gespalten wie selten zuvor. Nur noch rund die Hälfte der Menschen sagt, sie sei zufrieden mit der Demokratie.
Das verlorengegangene Vertrauen müssen wir zurückgewinnen – und zwar alle Ebenen gemeinsam: Bund, Länder und Kommunen. Das geht nur mit einer Politik, bei der die Menschen sehen, dass sie ihr konkretes Lebensumfeld verbessert – vor ihrer Haustür, bei uns in den Städten. Politik wird für die Menschen vor Ort sichtbar und spürbar, nicht auf Landes- oder Bundesebene. Deshalb ist es kein Selbstzweck wenn wir sagen: Die kommunale Expertise muss gehört werden, sie muss einbezogen werden von Bund und Ländern, und zwar auf Augenhöhe. Die Bundesregierung hat mit ihrem angekündigten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen den richtigen Ansatz. Wichtig ist jetzt, dass wir nicht zwei Jahre über gemeinsame Papiere diskutieren. Wir müssen ins Handeln kommen.