Städtetag aktuell 3|2025
Editorial
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Stadt Leipzig / Michael Bader
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Amtszeit der neuen Bundesregierung ist schon jetzt geprägt von vielen internationalen Herausforderungen: der Krieg gegen die Ukraine, das Erstarken von Autokratien weltweit und eine fehlende Verlässlichkeit in den transatlantischen Beziehungen. Vor ihrer wahrscheinlich größten Herausforderung steht die neue Bundesregierung aber hier in Deutschland. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür, ob es gelingt, das Vertrauen der Menschen in den Staat und in die Demokratie wieder zu stärken. Verschiedene Studien zeigen immer wieder: Die Gesellschaft ist gespalten wie selten zuvor. Nur noch rund die Hälfte der Menschen sagt, sie sei zufrieden mit der Demokratie.
Das verlorengegangene Vertrauen müssen wir zurückgewinnen – und zwar alle Ebenen gemeinsam: Bund, Länder und Kommunen. Das geht nur mit einer Politik, bei der die Menschen sehen, dass sie ihr konkretes Lebensumfeld verbessert – vor ihrer Haustür, bei uns in den Städten. Politik wird für die Menschen vor Ort sichtbar und spürbar, nicht auf Landes- oder Bundesebene. Deshalb ist es kein Selbstzweck wenn wir sagen: Die kommunale Expertise muss gehört werden, sie muss einbezogen werden von Bund und Ländern, und zwar auf Augenhöhe. Die Bundesregierung hat mit ihrem angekündigten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen den richtigen Ansatz. Wichtig ist jetzt, dass wir nicht zwei Jahre über gemeinsame Papiere diskutieren. Wir müssen ins Handeln kommen.
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Costa Belibasakis
"Städte für die Menschen, Städte mit Zusammenhalt und Städte mit Zukunft und Gestaltungsmacht. Das ist das Ziel
Dazu gehört auch, dass Bürokratie abgebaut wird, Gesetze praxisnah werden und so die Prozesse bei uns vor Ort effektiver werden können – weniger Detailvorgaben, mehr Vertrauen von Bund und Ländern in die Städte ist das Stichwort. Unsere Prozesse müssen einfacher werden, schneller, universeller. Die Menschen müssen sehen, dass es grundsätzlich funktioniert und vorangeht. Wir dürfen nicht jeden Einzelfall regeln wollen, sondern müssen das Große und Ganze gestalten.
Und ja, das hat dann unbedingt auch mit den Kommunalfinanzen zu tun. So prekär, wie die Situation unserer Haushalte ist, darf es nicht bleiben. Wenn die Räte und die Verwaltungen vor Ort oft de facto kaum noch etwas entscheiden und weiterentwickeln können, weil fast jeder finanzielle Spielraum fehlt, dann sorgt das nur noch für Verdruss – bei den kommunalpolitisch Aktiven ebenso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Viele Städte können kaum noch freiwillige Aufgaben finanzieren. Dabei leitet der Begriff "freiwillige Aufgaben" eigentlich in die Irre: Kultur, Sport, städtische Angebote, in denen sich bürgerschaftliches Engagement entfalten kann, all das ist kein "Nice to have". Es macht die Städte zu dem, was sie sein sollen: Städte für die Menschen, Städte mit Zusammenhalt und Städte mit Zukunft und Gestaltungsmacht. Das ist das Ziel. Da müssen wir in den kommenden Jahren wieder hinkommen.
Burkhard Jung
Präsident des Deutschen Städtetages
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Helge Krückeberg
