Pressekonferenz zum Auftakt: Konnexitätsprinzip auch für den Bund
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Helge Krückeberg
Die Städte sehen sich aktuell mit der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik konfrontiert, betonte zur Auftakt-Pressekonferenz der Hauptversammlung am 13. Mai der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Städtetagspräsident Oberbürgermeister Markus Lewe und konkretisierte: Im vergangenen Jahr habe sich das Defizit der kommunalen Haushalte auf rund 25 Milliarden Euro belaufen – mit weiteren zweistelligen Milliardendefiziten sei auch 2025 zu rechnen. Damit gerate die Handlungsfähigkeit der Städte in Gefahr.
Auskömmliche Finanzausstattung
Für den Deutschen Städtetag forderte Lewe einen höheren Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern. Außerdem dürften von Bund und Ländern keine neuen Aufgaben übertragen werden, ohne dass es dafür eine vollständige Gegenfinanzierung gebe. Und nicht zuletzt sei es nötig, dass Bund und Länder die Einnahmeausfälle vollständig kompensieren, die den Städten infolge von Steuererleichterungen verloren gingen.
Von Lewe ausdrücklich begrüßt wurde der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigte Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen. Lewe betonte, dass die Städte und der Deutsche Städtetag bereit seien, daran mitzuarbeiten und sich kraftvoll einzubringen und fügte an: "Noch in diesem Jahr sollte es da erste spürbare Ergebnisse geben."
Lewe betonte, dass es für die anstehenden Veränderungen ebenso Mut brauche wie den Willen zum gemeinsamen Arbeiten:
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Paul-Philipp-Braun
"Nur zusammen im vertrauensvollen Miteinander von Bund, Ländern und Städten können wir der Gesellschaft Halt und Perspektive geben."
Bürokratie abbauen, Bildung verbessern
Im geplanten Sondervermögen des Bundes und in der Reform der Schuldenbremse liegen laut neuem Städtetagspräsidenten Burkhard Jung neue Chancen für sehr effiziente Mittelzuweisungen an die Städte. "Diese Möglichkeiten müssen Bund und Länder jetzt auch ausschöpfen", betonte er während der Auftaktpressekonferenz und ergänzte, dass jetzt die Länder am Zug seien, mit ihren Kommunen gemeinsam praxisnahe Verteilmechanismen zu finden und auch strukturelle Merkmale wie Arbeitslosenquote oder Investitionsbedarf zu berücksichtigen. "Wir sagen, bitte keine komplizierten Förderprogramme, sondern am besten feste Budgets für die Städte mit großen Entscheidungsspielräumen vor Ort."
Damit Investitionen zügig umgesetzt werden können, sollte zudem ein Paket zum Bürokratieabbau und zur Verfahrensbeschleunigung folgen. Gerade im Bildungsbereich gebe es dringenden Handlungsbedarf: "Es ist gut, dass jetzt der Digitalpakt 2.0 für die Schulen kommen soll. Aber digitale Bildung ist eine Daueraufgabe und braucht eine dauerhafte Finanzierung durch die Länder." Positiv sehen die Städte die Fortführung des Startchancen-Programms sowie das angekündigte Schulsanierungsprogramm. "Diesen Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen konkrete Umsetzungspläne folgen", so Jung weiter.
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Helge Krückeberg
Nachhaltige Mobilität
Auch bei der Mobilität forderten die Städte mehr Unterstützung und Spielräume. Vizepräsidentin Katja Dörner unterstricht die Bedeutung einer modernen und nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur für soziale Teilhabe und den Zusammenhalt in den Städten und forderte deshalb einen Modernisierungspakt für den ÖPNV, den Ausbau der Fördermittel sowie mehr rechtliche Spielräume, etwa bei Tempolimits und Mischverkehrsflächen:
"Die Menschen wollen sich gut, schnell, sicher und nicht zuletzt bezahlbar in den Städten bewegen können. Eine verlässliche Verkehrsinfrastruktur ermöglicht Begegnungen. Dafür brauchen wir attraktive Verbindungen mit Bussen und Bahnen, gute Rad- und Fußwege und der Autoverkehr soll so umwelt- und stadtverträglich wie möglich werden."