Rede des Ministerpräsidenten Stephan Weil

Nach einer herzlichen Begrüßung der kommunalen Familie verwies er auf die lange und enge Verbundenheit der Landeshauptstadt Hannover mit dem Deutschen Städtetag, die zu den Gründungsmitgliedern des Verbandes gehört und dort immer aktiv mitgearbeitet habe.

Mit Blick auf die aktuelle Lage in der Türkei und ausdrücklich würdigte Weil die Solidaritätsbekundungen der Delegierten vom Vortrag gegenüber dem inhaftierten türkischen Bürgermeister Ekrem İmamoğlu und gab sich überzeugt, "dass selbstbewusste, mutige, demokratische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für ein autoritäres System überall auf der Welt ein rotes Tuch sind." Je mehr liberale Demokratien weltweit unter Druck stünden, desto wichtiger sei die kommunale Solidarität mit demokratischen Kräften im Ausland.

Weil wies darauf hin, dass er den größten Teil seines politischen Lebens in der Kommunalpolitik verbracht habe, unter anderem als Stadtkämmerer unter Hannovers früherem Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, und reüssierte, dass viele der damaligen kommunalen Herausforderungen geblieben seien, vor allem das Ringen um "die Bewahrung der kommunalen Handlungsfähigkeit". Das aktuelle 100-Milliarden-Programm des Bundes für Infrastruktur sei da zwar ein starkes Signal, aber – so Weil wörtlich – "wir werden miteinander feststellen: Natürlich ist auch das wieder nur eine Hilfe, aber es ist nicht das, was substanziell wirklich auf Dauer helfen wird. Wir werden miteinander feststellen, dass dieser riesengroße Betrag schneller weg ist, als der Schnee in der Sonne."

Der Ministerpräsident gab sich überzeugt:

"Wenn wir unserer Gesellschaft Gutes tun wollen, aber auch den öffentlichen Kassen und allzumal den kommunalen Kassen, müssen wir uns jetzt enorm anstrengen, dass die deutsche Wirtschaft wieder in den Vorwärtsgang kommt."

Dafür brauche es Investitionsanreize, den Abbau von Überregulierung und die Vereinfachung staatlicher Verfahren. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass Deutschland zu kompliziert sei und führte aus: "Weil wir zu kompliziert sind, dauert es zu lange. Und weil es zu lange dauert, wird es teurer, als es sein müsste." Um daran grundlegend etwas zu verbessern, müsse es eine „große gemeinsame Initiative" aller Ebenen zur Staatsmodernisierung geben. Zudem sollte die Digitalisierung mit der Reform von Abläufen einhergehen und: Das Konnexitätsprinzip müsse auch für den Bund gelten: "Wer bestellt, der soll zahlen", so Weil wörtlich.

Zum Ende seiner Rede lenkte der Ministerpräsident den Fokus auf die Zukunft der Demokratie und warnte vor einer Erosion des Vertrauens. Eine funktionierende kommunale Ebene, führte er aus, sei essenziell für das Vertrauen der Menschen in den Staat insgesamt. Deshalb käme den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hier eine zentrale Rolle zu, auch wenn die Erwartungen wüchsen und der Ton rauer werde. Stadtspitzen seien heute nicht nur Verwaltungschefs, sondern auch Symbolfiguren für unsere Demokratie. Deshalb verdiene ihr Engagement höchste Anerkennung. Entsprechend schloss er mit einem herzlichen Dank an die Anwesenden für die Arbeit vor Ort und mit dem Appell, gemeinsam an einem starken demokratischen Gemeinwesen zu arbeiten.