Foren zu kommunalen Fragen
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Helge Krückeberg
Für die Städte wichtige Fragestellungen standen am 14. Mai über Mittag für eineinhalb Stunden auf dem Programm. In acht Fachforen ging es um Kommunalfinanzen, Frauenförderung, Gesundheitsversorgung, Digitale Stadtplanung, Klimawandel, Kultur und den Schutz vor Hass und Gewalt. Dazu trafen sich Praktikerinnen und Praktiker aus den Städten mit Fachleuten aus der Forschung. Mit Ralf Beste, dem Abteilungsleiter Kultur und Gesellschaft im Auswärtigen Amt, war zum Thema Städtepartnerschaften auch ein Vertreter des Bundes dabei.
Hier jeweils eine knappe Zusammenfassung. Detailliertere Informationen gibt es auf
hv.staedtetag.de.
Forum A: Wie gelingt kluge Konsolidierungspolitik in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation?
Städte stehen vor gravierenden finanziellen Herausforderungen. Strukturelle Schwächen und wirtschaftliche Stagnation setzen die bisherige Politikgestaltung unter Druck. Erfolgreiche Konsolidierung erfordert Einsicht in die Notwendigkeit, die Einbindung fachpolitischer Bereiche sowie klar priorisierte Ziele. Die Politik muss lernen, Umsteuerungen als Verbesserung statt als Einschnitt zu vermitteln.
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Schafganz/Bundesstadt Bonn
"Kommunen sind auf Kosten des sozialen Zusammenhalts zum Sparen gezwungen. Konsolidierung und Priorisierung sind eine, können aber nciht die einzige Antwort auf strukturelle Schieflagen sein."
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Helge Krückeberg
Forum B: Spitzenkräfte braucht die Stadt – Wie kommunale Unternehmen bei Frauen punkten können
Der Frauenanteil in Führungspositionen kommunaler Unternehmen bleibt niedrig. Es bestehen erhebliche regionale Unterschiede. Ratsmitglieder als Entscheidungsträger haben eine Schlüsselrolle und können durch gezielte Maßnahmen und Best-Practice-Ansätze zu mehr Gleichstellung beitragen. Neben Kodizes braucht es proaktive Strategien zur Besetzung von Spitzenpositionen mit Frauen.
Forum C: Die kommunale Arztpraxis – Notwendigkeit oder Systemfehler?
Immer mehr Städte sehen sich gezwungen, die ambulante ärztliche Versorgung zu sichern, da Praxen keine Nachfolge finden. Strukturelle Lösungen sind notwendig, ebenso wie eine stärkere Zusammenarbeit mit Akteuren im Gesundheitswesen. Kommunen können in Ausnahmefällen Träger medizinischer Versorgungszentren sein, die Verantwortung muss jedoch bei den Kassenärztlichen Vereinigungen bleiben.
Forum D: Vom Konzept zur Realität – Die Kraft der Digitalen Zwillinge in der Stadtentwicklung
Urbane Digitale Zwillinge ermöglichen datenbasierte Szenarien für die Stadtplanung. Doch die Erwartungen müssen realistisch bleiben – vollständige Abbildungen der Stadt sind weder sinnvoll noch möglich. Entscheidend ist, dass die Technik sinnvolle Entscheidungsgrundlagen liefert. Voraussetzung für den Erfolg sind gute Daten, klare Ziele und Bürgerbeteiligung.
Forum E: Zukunft der Klimapolitik – Sind wir noch zu retten?
Trotz dramatischer Klimadaten verliert das Thema an politischer Aufmerksamkeit. Städte leisten durch ambitionierte Ziele viel für den Klimaschutz, stoßen jedoch finanziell an Grenzen. Verlässliche Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene sind unerlässlich. Gleichzeitig müssen auch gesellschaftliche Fragen wie Gerechtigkeit und Beteiligung stärker in den Blick rücken.
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Helge Krückeberg
Forum F: Zielscheibe Kommune – Gewalt gegen Kommunalpolitik und Verwaltung
Bedrohungen und Angriffe gegen kommunal Engagierte nehmen zu. Eine Gesamtstrategie mit Prävention, Rechtsrahmen und Bildungsarbeit ist notwendig. Dabei müssen auch neue Realitäten anerkannt werden – etwa, dass sich politisch Aktive nicht mehr frei bewegen können. Ziel ist der Schutz von Demokratie und kommunaler Selbstverwaltung vor Einschüchterung und Rückzug.
Forum G: Kultur als "vorpolitischer Raum"?
Kunst und Kultur spielen eine zentrale Rolle im demokratischen Diskurs, stehen aber zunehmend unter Druck. Sie schaffen Räume der Auseinandersetzung, können jedoch auch polarisieren. Kommunale Kulturpolitik sollte helfen, diese Räume offen zu halten. Kunstfreiheit ist zu schützen, muss jedoch in Einklang mit dem Schutz vor Menschenfeindlichkeit gebracht werden.
Forum H: Städtisches Engagement in einer aufgewühlten Welt
Städte gewinnen als Akteure internationaler Zusammenarbeit an Bedeutung. Geopolitische Veränderungen stellen neue Anforderungen an Städtepartnerschaften. Der persönliche Austausch auf lokaler Ebene bleibt ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung. Kommunale Außenpolitik muss strategisch weiterentwickelt und von nationaler Politik unterstützt werden.