Städte brauchen schnelle Lösungen für Zukunftsfähigkeit
Die dramatische Finanzlage vieler Städte, Bürokratieabbau, die stärkere Beteiligung der Kommunen an Gesetzgebungsprozessen, bessere Bildungschancen sowie nachhaltige Mobilität – diese und viele weitere zentrale Herausforderungen standen im Mittelpunkt der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die vom 13. bis 15. Mai in Hannover stattfand.
Rund 1.500 Delegierte und Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet waren dafür unter dem Motto "Zusammen sind wir Stadt" auf der Messe Hannover zusammengekommen. Teil des Auftakts waren ein Grußwort von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, gefolgt von einer eindrucksvollen Präsentation der gastgebenden Landeshauptstadt und Willkommensworten von Oberbürgermeister Belit Onay.
Grußwort Bundespräsident
In seinem auf einem Großbildschirm eingespielten Grußwort betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie:
"In den Städten entscheidet sich, ob die Menschen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates haben."
Gerade angesichts großer gesellschaftlicher Umbrüche sei die kommunale Ebene zentral für das Gelingen von Energiewende, Digitalisierung und sozialer Sicherheit.
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Helge Krückeberg
Steinmeier warnte indringlich vor den Folgen einer Überlastung der Kommunen. Steigende Sozialausgaben, zunehmende Bürokratie und zusätzliche Aufgaben ohne gesicherte Finanzierung würden vielerorts zur Verwaltung des Mangels führen. Das gefährde nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie.
Er forderte eine stärkere Einbindung der Städte in politische Entscheidungsprozesse sowie verbindliche Regeln: "Bund und Länder dürfen den Kommunen keine Aufgaben übertragen, ohne deren Finanzierung zu sichern." Er verwies auf die von ihm unterstützte Initiative für einen handlungsfähigen Staat, die hier wichtige Impulse setze.
Mit Blick auf die neue Bundesregierung zeigte sich Steinmeier zuversichtlich. Diese habe sich vorgenommen, kommunale Belange künftig stärker zu berücksichtigen – etwa bei der Altschuldenfrage, der Gesetzgebung oder der Staatsmodernisierung. Zum Abschluss würdigte der Bundespräsident das Engagement der Delegierten und dankte ihnen für ihren Einsatz in Städten und Verwaltungen.
Hannover-Präsentation
Einen stimmungsvollen Auftakt bot die Stadt Hannover selbst. Mit einer Bühnenshow präsentierten die Gastgeber, was Hannover als Kulturstadt ausmacht. Schnelle Beats eines DJs mischten sich mit Chorgesang, klassischer Musik, Tanz und Songs der Hannoverschen Originale Ossy Pfeiffer und Anca Graterol. Mit dabei auch: Spieler der Hannoverschen Handballmannschaft "Die Recken" vom TSV Hannover-Burgdorf sowie zwei Hannoveraner Pferde aus der in der Gastgeberstadt Hannover ansässigen Polizeistaffel. Nach diesem mitreißenden Start begrüßte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay die Delegierten.
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Landeshauptstadt Hannover
Begrüßungsrede OB Onay
In seiner Rede hob Belit Onay die Rolle der Städte als Orte der gelebten Demokratie hervor. Demokratie müsse verteidigt und aktiv gestaltet werden – nicht nur gegen äußere Bedrohungen, sondern auch gegen innere Erosion. Mit Blick auf internationale Entwicklungen zeigte sich Onay besorgt über die Lage in der Türkei.
Der ursprünglich zur Teilnahme angekündigte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu war im März verhaftet und seines Amtes enthoben worden. Onay sicherte ihm und anderen verfolgten türkischen Kommunalpolitikerinnen und -politikern die Solidarität der deutschen Städte zu. Die Delegierten erhoben sich zu Standing Ovations – ein starkes Zeichen für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und kommunale Demokratie. Zum Abschluss seiner Rede appellierte Onay an die Delegierten, den Glauben an die Demokratie zu bewahren und zu stärken: "Mit Augenmaß, Respekt und Verbindlichkeit miteinander umgehen – das ist die Grundlage für starke Städte und ein starkes Land."