"Mehr Qualität mit weniger Geld – das kann nicht funktionieren"
Nach der sogenannten Bereinigungssitzung in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung den Bundeshaushalt auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat derweil das sogenannte das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für Kita-Kinder beschlossen, um die frühkindliche Bildung zu verbessern. Zu beiden Themen sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
Bundeshaushalt
"Der Bundeshaushalt enthält leider für uns einen sehr großen Wermutstropfen. Es ist wieder keine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen vorgesehen. Das ist enttäuschend für uns. Die kommunalen Haushalte fahren aktuell Jahr für Jahr ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro ein. Dieses Defizit haben wir zu großen Teilen nicht selbst verursacht. Die Städte bekommen von Bund und Ländern immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Für die Finanzierung sorgen Bund und Länder aber nur selten.
Wir fordern weiterhin eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro pro Jahr für die Kommunen. Wir unterstützen den Bund gerne bei Reformen, die die Kommunen entlasten. Solang diese Reformen aber noch nicht beschlossen sind und noch nicht greifen, braucht es die jährliche Soforthilfe. Aus dem Prinzip 'Wer bestellt, bezahlt auch' hat der Bund leider zu oft das Prinzip 'Wir bestellen, ihr Städte zahlt' gemacht.
Trotz vieler Gespräche mit der Bundesregierung über eine Entlastung der Kommunen hat sich noch nicht viel getan. Im Gegenteil: Aktuell beschlossene Gesetze und Gesetzesvorhaben des Bundes führen unterm Strich zu zusätzlichen Belastungen für die Kommunen in Milliardenhöhe. Bund und Länder haben in diesem Jahr im Sozialbereich zwar Entlastungen der Kommunen von bis zu 3 Milliarden Euro beschlossen Diesen möglichen Entlastungen stehen aber schon jetzt zusätzliche Belastungen für die Kommunen durch die geplante Pflegereform und das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz von rund 6 Milliarden Euro gegenüber. Damit würden die Kommunen am Ende netto mit 3 Milliarden Euro mehr belastet.
Kita-Startchancengesetz
Jetzt kommen womöglich noch Mehrbelastungen durch das Kita-Startchancengesetz dazu. Jedes Kind soll die Förderung bekommen, die es braucht – unabhängig davon, wo es aufwächst. Dieses Ziel des Kita-Startchancengesetzes unterstützen wir voll und ganz.
Aber der Bund macht es sich wieder einmal zu einfach: Er will den Städten neue Pflichten bei der Sprachförderung und der Qualität der Kitas vorschreiben, ohne sie zu finanzieren. Stattdessen sollen die Bundesmittel zur Qualitätsentwicklung der Kitas von aktuell 2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035 auf Null sinken. Mehr Qualität mit weniger Geld – das kann nicht funktionieren.
Wir fordern deshalb drei konkrete Nachbesserungen am Kita-Startchancengesetz:
- Erstens muss der Bund sämtliche zusätzlichen Personal-, Verwaltungs- und Betriebskosten, die durch das Gesetz entstehen, vollständig übernehmen.
- Zweitens muss diese Finanzierung dauerhaft gesetzlich abgesichert werden, statt sie bis 2034 zu befristen.
- Und drittens muss der Bund sicherstellen, dass die bereits aufgebauten und bisher von ihm finanzierten Qualitätsangebote in den Kitas weitergeführt werden können. Für diese ebenfalls wichtigen Aufgaben stehen nach jetziger Planung in den meisten Bundesländern keine Mittel mehr zur Verfügung.
Die Städte können nicht ständig neue Aufgaben bekommen, während der Bund seine finanzielle Verantwortung zurückfährt. Keine neuen gesetzlichen Pflichten ohne vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung – das muss die Leitlinie für dieses Gesetz sein."
Zum KStA-Bericht mit den Äußerungen von Christian Schuchardt