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Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

was vermutlich die meisten Menschen in diesem Land vor der anstehenden Bundestagswahl eint, ist der Gedanke: Es muss sich etwas ändern. Woran die Menschen dabei aber denken, ist höchst unterschiedlich. Das hängt von ihrer Lebenssituation ab, von ihren persönlichen Erfahrungen, ihrem Umfeld. Die eine denkt dabei an mehr Tempo beim Klimaschutz, der nächste an eine andere Migrationspolitik und wieder eine andere an bezahlbare Mieten. Oder weniger Bürokratie. Oder mehr Digitalisierung, eine bessere Krankenversorgung, Investitionen in Schulen.

Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass sich die Probleme und Herausforderungen, die wir vor uns sehen, mit ein oder zwei einfachen Maßnahmen lösen lassen. Die Welt ist komplex. Trotzdem ist eines klar: Die Veränderung beginnt vor Ort, in den Städten erleben die Menschen Politik hautnah. Ohne uns geht es nicht. Wir sind die Gestalterinnen und Gestalter vor Ort, wir machen Politik konkret. Wenn wir in den Städten dafür sorgen, dass Schulen, Kitas, Verkehrsnetze, Ämter, Energieversorgung, Sicherheit, Sport und Kultur funktionieren, dass Wohnraum geschaffen wird und Probleme gelöst werden – dann gewinnt auch die Demokratie. Verlieren wird sie mehr und mehr, wenn die Politik vor Ort nicht mehr als Gestalter, sondern als Mangelverwalter wahrgenommen wird.

Städte wollen mitgestalten. Das können sie nur, wenn Bund und Länder ihnen weitreichende Beinfreiheit belassen. Deutlich mehr finanzielle Mittel und mehr Gestaltungsmacht für die Politik vor Ort, das sind die Stichworte. Und es braucht Gesetze, die praxis- und lebensnahe Politik für die Menschen ermöglichen. Die neue Regierungskoalition muss sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einem neuen Miteinander verpflichten – welche Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Städten soll es geben und wie wird sie finanziert?

Der Deutsche Städtetag reicht der künftigen Bundesregierung dafür die Hand. Was zu diesem neuen Miteinander gehört, skizzieren wir in dieser Ausgabe von Städtetag aktuell. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich etwas zum Besseren ändert.

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

Schwerpunkt Bundestagswahl

  • Finanz- und Haushaltspolitik – Zeit für ein Umdenken

    Ein Beitrag vom Beigeordneten Dr. Dominique Köppen, Leiter des Dezernats Finanzen

  • Bildung und digitale Kompetenzen fördern und gesellschaftliche Integration ermöglichen

    Ein Beitrag von der Beigeordneten Daniela Schneckenburger, Leiterin des Dezernats Bildung, Integration, Kultur, Sport und Gleichstellung

  • Krankenhausversorgung sichern und Sozialausgaben auskömmlich gestalten

    Ein Beitrag vom stellvertretenden Hauptgeschäftsführer und ­Beigeordneten Stefan Hahn, Leiter des Dezernats Arbeit, Jugend, Gesundheit und Soziales

  • Marktplatz in Gera mit sanierten Häusern und Rathaus.

    Daseinsvorsorge in den Städten sichern, wirksame Verbesserungen für gutes Leben liefern

    Ein Beitrag vom Beigeordneten Prof. Hilmar von Lojewski, Leiter des Dezernats Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr

  • Klimaschutz und Wirtschaftskraft gehören zusammen

    Ein Beitrag von der Beigeordneten Dr. Christine Wilcken, Leiterin des Dezernats Klima, Umwelt, Wirtschaft, Brand- und Katastrophenschutz

  • Städte, Zivilgesellschaft, Demokratie unter Druck: Nur gemeinsam stark

    Ein Beitrag von der Beigeordneten Dr. Uda Bastians, Leiterin des Dezernats Recht und Verwaltung

Aus den Städten

  • Nürnberg Plakatwettbewerb "Werbung für die Demokratie“

    Öffentlichkeitswirksames Engagement für Demokratie

  • Bundeszentrale für politische Bildung Mitmachaktion für Städte: Räume für Demokratie gesucht

    Aufruf zur Gestaltung und Kennzeichnung demokratiefreundlicher Orte

Außerdem im Heft

Aus dem Städtetag

Personalien

Fachinformationen

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