Städtetag aktuell 1|2024

Es sind rechts­extreme Kräfte, die lautstark unser Land, seine Institutionen und viele Personen diffamieren und verunglimpfen und Fakten leug­nen. An die Stelle notwendiger kontroverser Debatten von unterschiedlichen Positionen und Meinungen und der Kompromissfindung in demokratischen Prozessen setzen sie vermeintlich einfache Antworten, grenzen aus und stigmatisieren Menschen und fördern Vorurteile, Hass und Gewalt.

Dem treten wir entgegen. Für uns ist klar: Menschenwürde ist nicht verhandelbar. "Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren." Dieser Satz ist Teil der Trierer Erklärung, die wir im Januar im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages verabschiedet haben. Dieser Satz ist aber auch Programm: Viele Oberbürgermeisterinnen und Ober­bürgermeister gehen dieser Tage gemeinsam mit vielen zehntausenden Menschen in den Städten auf die Straßen und senden damit ein klares Signal gegen Rechtsextremismus und die Spaltung der Stadtgesellschaften. Die Botschaft ist klar: Wir schützen unsere Demokratie und bleiben als Zivilgesellschaft solidarisch.

Statt Spaltung setzen wir auf Dialog – und den Austausch von Ideen für eine gute Zukunft in unseren Städten. Wir möchten künftig in Städtetag aktuell Themen, die uns in den Städten sehr intensiv beschäftigen, mehr Platz einräumen – etwa dem Klima­wandel und der Klimaanpassung, der Integration, der Verwaltungsdigitalisierung oder den Kommunalfinanzen. Deshalb haben wir das Heftkonzept von Städtetag aktuell erweitert. Mit dieser ersten Aus­gabe 2024 finden Sie künftig in jedem Heft einen Themenschwerpunkt. Dieser enthält Namensbeiträge und Fachartikel ebenso wie Hintergrundinformationen und Best-Practice-Beispiele aus den Städten – in diesem Heft zum Thema Mobilität.

Wie wird die Mobilität der Zukunft in den Städten aussehen? Verkehrslösungen von Morgen sollen unseren Ansprüchen an Mobilität ebenso genügen wie unseren Zielen bei Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Gesundheitsschutz. Gleichzeitig sind die Verkehrssituationen von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Nötig sind deshalb passgenaue Konzepte vor Ort, ein Mix aus innovativen Lösungen und vor allem Dialog und Austausch. In vielen Städten wird intensiv an Mobilitätsangeboten und Verkehrskonzepten der Zukunft gearbeitet. Wir stellen spannende Beispiele vor. Damit diese erprobt und entwickelt werden können, muss jedoch der Rahmen stimmen. Bislang sind viele gute Ideen nicht umsetzbar, weil die Gesetze das nicht hergeben. Deshalb fordern wir seit langem und ungeachtet des jüngsten Scheiterns einer Novelle im Bundestag vom Bund mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume für die Städte im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßen­verkehrsordnung. Im europäischen Ausland haben die Behörden da auf lokaler Ebene oft mehr Handlungsmöglichkeiten. Weitere wichtige Themen im Schwerpunkt Mobilität sind das Deutschlandticket und die Finanzierung und der Ausbau des ÖPNV.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Helmut Dedy,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages