Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz: Gute Ansätze, aber große Herausforderungen für die Städte

Die ostdeutschen Städte sind bei der kommunalen Wärmeplanung weit fortgeschritten oder haben sie bereits abgeschlossen. Die jetzt von der Koalition im Bund vorgelegten Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz enthalten gute Ansätze, lassen aber auch viele Fragen für die Wärmewende offen.

Dazu sagte Eva-Maria Kröger, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin der Stadt Rostock, bei der Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag in Cottbus:

"Mit dem Wärmeplanungsgesetz hat der Bund den Großstädten aufgetragen, bis Mitte 2026 eine kommunale Wärmeplanung aufzustellen. Die ostdeutschen Städte stellen, wie alle Städte in Deutschland, gerade die Weichen für den langfristigen Umbau der kompletten Wärmeinfrastruktur hin zu klimaneutralem Heizen. 43 Prozent der Großstädte in Deutschland haben die Wärmeplanungen mit viel Aufwand und intensiven Debatten vor Ort bereits komplett abgeschlossen. Jetzt hat die Koalition Eckpunkte vorgestellt, mit denen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit vielen Anpassungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) umgebaut werden soll."

Eva-Maria Kröger sagte weiter:  

"Wir begrüßen, dass es jetzt eine politische Einigung gibt und auch, dass das GMG technologieoffen und flexibel ausgestaltet werden soll. Aber wir hätten uns das alles deutlich früher gewünscht. Denn eine Anpassung vier Monate vor der Ziellinie stellt für manche Städte schon eine Herausforderung dar. Schließlich bereiten wir mit den strategischen Plänen weitreichende Investitionsentscheidungen vor."

Konkret sieht der Deutsche Städtetag bei den Eckpunkten für das Wärmemodernisierungsgesetz verschiedene Herausforderungen für die Städte:

Mit der so genannten Bio-Treppe will die Koalition insbesondere festschreiben, dass ausgetauschte Öl- und Gasheizungen ab 2029 mit einem steigenden Anteil von Bio-Brennstoffen betrieben werden müssen. Diese Brennstoffe wie etwa Biogas sind aber nur begrenzt vorhanden. Ein gezielter Einsatz in ausgewählten Quartieren kann zwar sinnvoll sein, trotzdem könnte in anderen Quartieren der Ausbau der Fernwärme ausgebremst werden, obwohl sie dort die passendere Wärmeversorgung wäre.

Problematisch kann für die Städte außerdem sein, dass die Eckpunkte die Umstellung auf eine neue Heizungsart weiter als bisher in die Zukunft verschieben und dadurch den Ausbau der Fernwärme ausbremsen. Dabei ist die Fernwärme gerade in den Ballungszentren ein zentraler Baustein, um Resilienz und Versorgungssicherheit zu stärken. "Die neuen Regelungen können zwar Eigentümerinnen und Eigentümer zeitlich etwas mehr Spielräume geben. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Städte und ihre Stadtwerke jetzt Geld in die Hand nehmen, um ganze Stadtquartiere auf Fernwärme umzustellen und sich dann nur einige wenige Haushalte anschließen. Bereits getätigte und vorbereitete Investitionen dürfen nicht gefährdet werden", erklärte Kröger.

Außerdem dürften die Eckpunkte dafür sorgen, dass die CO₂-Minderungen im Wärmebereich geringer ausfallen werden als bisher vorgesehen. Die Bundesregierung sollte deshalb in ihrem Klimaschutzprogramm schnell nachlegen und klären, mit welchen Maßnahmen sie die Klimaziele erreichen möchte.

Finanzierung der Wärme- und Energiewende absichern

Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, erklärte dazu: “Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Städte mit einem bundesweiten Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr muss vor allem die Finanzierung der Energiewende und der Wärmewende stärker in den Fokus rücken." 

Schuchardt erklärte weiter: 

"Die Städte brauchen Unterstützung und Entlastung bei dieser Mammutaufgabe. Denn ohne die Städte ist weder die Energie- noch die Wärmewende zu machen. Und: Langfristige Planungssicherheit ist für die Städte dabei einfach das A und O."

Die Städte fordern deshalb:

• Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) muss in dieser Legislaturperiode deutlich hochgefahren werden.
• Die Bundesförderung für effiziente Gebäude muss mindestens auf dem bisherigen Niveau verlässlich fortgeführt werden.
• Der neu eingerichtete „Deutschlandfonds“ muss eng auf die Investitionsbedarfe der Wärmewende fokussiert werden.
• Die Länder müssen Programme zur Risikoabsicherung auf den Weg bringen, um den kommunalen Versorgern den Zugang zu günstigem Kapital zu erleichtern.
• Zeitnah die Novellierung der Fernwärmeregulierung und die Umsetzung des Gas-Binnenmarktpaketes vornehmen.
   

"Wenn wir die Energie- und die Wärmewende ernst meinen, wird das nicht zum Nulltarif zu haben sein. Der inzwischen gestartete ‚Deutschlandfonds‘, der auch Gelder privater Investoren einsammelt, ist deshalb ein guter Baustein für die Finanzierung der Energiewende. Er muss aber noch stärker als bisher geplant auch für Investitionen in die Wärmenetze eingesetzt werden können", so Schuchardt.

Klimageld bald umsetzen

"Die Städte werden in den kommenden Jahren vor Ort viel verändern müssen, um klimaneutral zu werden. Heizen darf nicht zur Kostenfalle werden. Energiewende und Wärmewende in den Städten können nur gelingen, wenn wir alle mitnehmen", sagte Schuchardt.

Oberbürgermeisterin Kröger sagte dazu: 

"Deswegen sollte die Bundesregierung das angekündigte Klimageld schnell umsetzen, mit dem Gelder aus der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden. Bei den Menschen darf nicht als einziges Signal ankommen, dass Strom und Heizen teurer werden. Sie müssen auch das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht. Deswegen brauchen wir das Klimageld."