"Austausch zwischen Menschen und Meinungen ist der Kitt unserer Gesellschaft"

"Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, wie es mit dem Programm 'Demokratie Leben!' weitergeht. Gerade die Förderung von kommunalen Partnerschaften für Demokratie ermöglicht es Städten bisher, starke lokale Netzwerke zu bilden, die sich für Demokratie und Toleranz in der Stadtgesellschaft einsetzen. 

Diese über 300 kommunal getragenen Netzwerke bringen Menschen zusammen, die sonst kaum miteinander sprechen würden. Es geht es in den Partnerschaften um Austausch und Dialog miteinander. 

Die Städte arbeiten mit der Zivilgesellschaft an konkreten Demokratieprojekten. Über die Partnerschaften können Projekte gefördert werden, die zum Beispiel auf die Konfliktfähigkeit von Menschen einzahlen. Denn der Austausch zwischen Menschen und Meinungen, das Erleben von demokratischen Diskursen, ist der Kitt unserer Gesellschaft.

Die aktuelle Diskussion um das Programm 'Demokratie Leben!' verunsichert viele Engagierte. Das sehen wir mit großer Sorge. Es ist verständlich, wenn die Wirkung von Förderprogrammen evaluiert werden soll. Problematisch ist aber, wenn gewachsene Strukturen ohne Ersatz wegzufallen drohen. Die Menschen, die sich seit Jahren vor Ort engagieren, brauchen Planungssicherheit. Denn was einmal aufgegeben wurde, ist nur schwer – wenn überhaupt – wieder auf die Beine zu stellen. Das rüttelt an unserer demokratischen Stabilität.

Gerade in Zeiten wachsender politischer Polarisierung, wenn Menschen auf der Straße oder im Internet angepöbelt oder beleidigt werden, brauchen wir zivilgesellschaftliches Engagement, das sich für demokratische Werte und gegen Extremismus einsetzt. 

Demokratiebildung ist wichtiger denn je und kann nur auf der lokalen Ebene stattfinden. Deshalb müssen die Städte frühzeitig einbezogen werden, wenn das Bundesprogramm jetzt neu ausgestaltet wird. Wichtig ist uns, dass es bürokratiearm bleibt und keine neuen Hürden für die lokalen Akteure aufstellt, besonders für die Programmsäule 'Partnerschaften für Demokratie'.