Zukunftspakt muss schnell konkret werden

Der neu gewählte Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, sagte dazu:

"Die Stärke Deutschlands beruht vor allem auf handlungsfähigen Kommunen. Der kommunalen Ebene werden aber immer mehr Aufgaben übertragen, ohne deren Finanzierung auch nur annähernd sicherzustellen. Die Kommunen tragen ein Viertel der staatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das geht so nicht mehr. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen muss die Städte finanziell stärken."

Außerdem muss jedes neue Gesetz gemeinsam mit den Städten darauf überprüft werden, wie es sich vor Ort umsetzen lässt. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen, dass der Staat funktioniert, das schafft Vertrauen. Der Zukunftspakt der Bundesregierung muss bis Ende dieses Jahres konkrete Ergebnisse bringen. Die finanzielle Situation der Städte ist dramatisch", so Jung. Der Deutsche Städtetag fordert außerdem, dass die digitale Umsetzung von Gesetzen von Anfang an mitgedacht wird. "Wir brauchen einfache und automatisierbare Verfahren bei allen Gesetzen. Rein formale Aufgaben ohne Gestaltungsspielraum wie die Kfz-Zulassung oder der Antrag auf Elterngeld sollten zentral und digital durch Bund oder Länder erbracht werden. So können sich die Städte auf das konzentrieren, was sie am besten können: Politik für die Menschen vor Ort zu gestalten", so Jung.

Integration muss besser gelingen

"Wir müssen Migration differenziert betrachten: Migration braucht Regeln, Integration braucht Unterstützung – und beides gemeinsam schafft die Grundlage für ein gutes, friedliches und starkes Zusammenleben in den Städten", sagte Burkhard Jung. Vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt muss deutlich einfacher werden. "Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsabschlüssen. Die von der neuen Bundesregierung angekündigte Agentur für Fachkräfteeinwanderung und eine Berufsanerkennung innerhalb von acht Wochen sind gute Schritte", so Jung. Damit Integration gelingt, braucht es aber auch verlässliche Strukturen, ausreichend Ressourcen und klare Zuständigkeiten. "Deshalb brauchen wir eine Migrationspolitik von Bund und Ländern, die kommunale Bedarfe ernst nimmt und dauerhaft finanziell absichert", sagte Jung.

Gesundheitsversorgung in den Städten sichern

Der neu gewählte Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken, lenkte den Blick auf ein Thema, das bisher noch zu wenig Beachtung findet:

"Lebenswerte Städte brauchen eine gute Gesundheitsversorgung. Während das Praxissterben im ländlichen Raum seit Jahren in der öffentlichen Diskussion ist, stehen die Städte damit selten im Fokus. Doch auch in den Ballungsräumen gibt es zunehmende Ungleichheit in der ärztlichen Versorgung. Insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen erhalten immer mehr Menschen nur schwer Zugang zur Gesundheitsversorgung, weil sich dort keine Praxen mehr ansiedeln." 

Deshalb engagieren sich die Städte inzwischen bereits oft über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus in der Gesundheitsversorgung – bis hin zur Einrichtung kommunaler Arztpraxen.

"Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen in unseren Städten. Aber wir können angesichts unserer angespannten Finanzlage nicht auch noch flächendeckend den Ausfallbürgen im Gesundheitsbereich spielen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollten ihre Bedarfspläne für die Verteilung von Praxen anpassen, so dass eine gute Versorgung im gesamten Stadtgebiet gegeben ist", forderte Conradt. Positiv sieht der Deutsche Städtetag die geplanten Anpassungen an der Krankenhausreform durch die neue Bundesregierung. "Die Krankenhausreform des Bundes muss fortentwickelt, die Finanzierungslücke der Krankenhäuser schnell geschlossen werden", so Conradt. "Es braucht jetzt eine schnelle Finanzspritze, um ein Kliniksterben zu verhindern, bis die Krankenhausreform wirkt."

Mehr Respekt für kommunales Engagement

Die wiedergewählte Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Katja Dörner aus Bonn, erklärte:

"In unseren Städten engagieren sich Tag für Tag Menschen für das Gemeinwohl – im Ehrenamt, aber auch im Hauptamt. Ob Einsatzkräfte, Beschäftigte in der Verwaltung oder kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger: Sie alle verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. Doch viele von ihnen sind mehr und mehr Anfeindungen, sogar Bedrohungen oder gar tätlichen Angriffen ausgesetzt. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Solche Angriffe sind immer auch Angriffe auf unsere Demokratie. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung die bundesweite Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger fortführen will."

Die Ansprechstelle "Starke Stelle" ist in das Informationsportal "Stark im Amt" integriert  www.stark-im-amt.de. Sie richtet sich an haupt- und ehrenamtliche Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in der Kommunalpolitik. Betroffene können sich kostenfrei melden und werden persönlich beraten.