"Wir brauchen eine Vereinfachung des Aufenthaltsrechtes"

"Herzlich willkommen in Deutschland. Aber hoppla. Lange Wartezeiten auf Termine, viel Papierkram und persönliches Vorsprechen – die Ausländerbehörden sind nicht immer der Ort, an dem Fremde sich heimisch fühlen. Sollten sie das sein?

Zumindest sollten die Ämter in der Lage sein, Termine zu vergeben und einzuhalten. Und wenn der Bund ein neues Gesetz verabschiedet, sollte es vor Ort auch einfach angewendet werden können. Wunsch und Wirklichkeit klaffen hier auseinander.

Die Ausländerbehörden sind außergewöhnlich stark belastet. Das hat Ursachen. Seit Jahren steigen die Fallzahlen in den Ämtern, weil immer mehr Menschen nach Deutschland zuwandern.

Über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine, mehrere hunderttausend Menschen in diesem Jahr aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen krisengeschüttelten Staaten. Außerdem sind sehr viele Menschen geduldet im Land, die immer wieder neue Aufenthaltstitel brauchen.

Immer mehr Menschen wollen sich einbürgern lassen, gut so. Wir brauchen Menschen, die sich einbringen wollen, die mitgestalten wollen. Und natürlich brauchen wir viele, viele Fachkräfte, schlaue Köpfe aus aller Welt. Wer soll sonst künftig die Stellen in Krankenhäusern, Schulen oder IT-Abteilungen besetzen. Die Städte unterstützen das.

Was heißt das für die kommunalen Ausländerbehörden? Jede Menge Arbeit. Zudem wurde in den vergangenen Jahren das Aufenthaltsrecht immer komplexer, der Vollzug aufwändiger.

Die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen schaffen täglich enorm viel, manche sind über Gebühr belastet. Neue Leute für die Arbeit zu gewinnen, wird schwieriger. Und die Warteschlangen wachsen.

Wenn dann noch ohne Vorlauf ein neues Gesetz in Kraft tritt, wie das Chancen-Aufenthaltsrecht, wenn die Hinweise aus der kommunalen Praxis vom Gesetzgeber weggewischt werden, dann wächst der Frust.

Vor Ort stellen viele Betroffene neue Anträge und erwarten, dass zeitnah darüber entschieden wird. Das können wir derzeit nicht überall realisieren. Die Antragsteller und die Mitarbeitenden in den kommunalen Ausländerbehörden sind die Leidtragenden.

Wir brauchen eine schnelle Initiative zur Vereinfachung des Aufenthaltsrechtes. Es muss gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen verschlankt und praxistauglich ausgestaltet werden – Bund und Länder schaffen den Rechtsrahmen, die Städte setzen ihn um.

Zum Beispiel könnten Aufenthaltstitel und Visa länger gültig sein, Bescheinigungen müssten nicht immer persönlich übergeben werden. Diese und
weitere gute Vorschläge sind im Follow-Up-Prozess nach dem Migrationsgipfel erarbeitet worden. Setzen wir sie zügig um. Die Abläufe müssen mit der Kompetenz der Städte vereinfacht werden, damit Ausländer- und auch Einbürgerungsbehörden ihre Aufgaben gut erfüllen können. Wir brauchen Gesetze, die einfach zu vollziehen und digital umzusetzen sind. Nur dann ist Verwaltung zukunftsfähig."

Zum Kommentar von Helmut Dedy in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Alternative Kommunalpolitik