"Extreme Haltungen und Handlungen müssen auf allen Ebenen bekämpft werden"
Der Deutsche Städtetag fordert angesichts gewalttätiger Proteste gegen die Corona-Politik und zahlreicher Angriffe auf Kommunalpolitiker, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute ein konsequentes Durchgreifen der Justiz. "Staatsanwaltschaften und Gerichte sind in der Pflicht, Straftaten schnellstmöglich zu ahnden", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Extreme Haltungen und Handlungen müssten auf allen Ebenen bekämpft werden, forderte der Oberbürgermeister von Münster. Lewe machte deutlich:
"Auch Verfassungsschutz und Polizeibehörden brauchen dafür mehr Personal. Wenn es hart auf hart kommt, also bei konkreten Gefährdungen, müssen auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unbürokratisch Polizeischutz bekommen."