Group 2 Gremiendienst
Präsidium
23.02.2021

Nachhaltige Mobilität für alle – Bausteine für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium sieht das Erfordernis, das Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden für die Verkehrswende jenseits der förmlichen Beteiligungs- und Abstimmungsprozesse weiter zu verstärken.
     
  2. Das Präsidium begrüßt, dass Bund und Länder die Finanzierung für eine nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätswende deutlich aufgestockt haben. Es betont jedoch die Notwendigkeit, dass die Investitionsoffensive für nachhaltige Mobilitätsformen noch verstärkt werden muss und infolge der angespannten Haushalte in der Corona-Pandemie nicht einbrechen darf. Dazu bedarf es über die bisherigen Förderprogramme hinaus zunächst eines weiteren ÖPNV-Rettungsschirms 2021.
     
  3. Das Präsidium appelliert an Bund und Länder, die rechtlichen Voraussetzungen für nachhaltige, sichere und stadtverträgliche Mobilität unverzüglich zu schaffen. Dazu gehört unter anderem die vollständige Inkraftsetzung der beschlossenen StVO-Novelle. Für das weitere Vorgehen fordert das Präsidium eine deutlich frühzeitigere Abstimmung mit der kommunalen Ebene.
     
  4. Das Präsidium sieht auf allen Ebenen das Erfordernis, Zielkonflikte zwischen der angestrebten Verkehrs- und Mobilitätswende und sonstigen entgegenwirkenden Belangen, offenzulegen und zu Lösungen zu führen, die in Einklang mit den zugrundeliegenden Zielen zum Klima- und Umweltschutz und der Lebensqualität in Städten und Regionen stehen.

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