Präsidium
30.06.2021

Modellversuche zu Tempo 30

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium wiederholt seinen Beschluss vom April 2016, den Städten mehr Handlungskompetenzen bei der Festlegung stadtverträglicher Geschwindigkeiten zuzubilligen. Dies kann einen maßgeblichen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Die entsprechenden Entschließungen des Deutschen Bundestages begrüßt das Präsidium ausdrücklich. Die Vorschläge der „Städteinitiative Tempo 30 für mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden“ bieten eine gute Grundlage, die durch Regeländerung ermöglicht und in Modellversuchen erprobt werden sollten.
     
  2. Das Präsidium des Deutschen Städtetages spricht sich dafür aus, weitere Anpassungen vorzunehmen, insbesondere die Ziele von Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Verbesserung der Lebensqualität innerhalb und außerhalb des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) stärker zu berücksichtigen. Dies sollte Eingang in den Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode finden.