Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser!
der Anschlag auf das Solinger Stadtfest Ende August hat uns erschüttert. Trauer, Wut, Entsetzen waren und sind prägend im ganzen Land und vor allem vor Ort. Solingen wird wieder Feste feiern, der Weg dorthin aber wird Kraft kosten. Der Anschlag hat zugleich eine neue Dynamik in die politische Debatte gebracht – auch bei uns in den Städten. Es ist gut, wenn allerorten und auf allen politischen Ebenen nach gemeinsamen Lösungen gesucht wird. Mit Klarheit in der Analyse, aber gerne auch mit einer guten Prise Nachdenklichkeit. Wir haben vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nämlich auch erlebt, dass Debatten vermischt werden, die eigentlich getrennt sein sollten. Migration, Zuwanderung, Asyl und Geflüchtete: Nicht selten werden diese Begriffe inzwischen synonym verwendet. Das erschwert die Debatte und die politische Kommunikation. Es geht um unterschiedliche Herausforderungen, für die es unterschiedliche politische Ansätze braucht. Die Städte wissen das. Ihre Kraft ist der Pragmatismus. Sie wissen sehr genau, was vor Ort gebraucht wird, was geht und was nicht geht.
Stellen wir die Themen doch mal nebeneinander. Erstens: Menschen suchen Schutz vor Krieg und Katastrophen – die Städte stehen fest zu ihrer humanitären Verantwortung und helfen ihnen. Zweitens: Andere Menschen kommen zu uns, ohne dass sie in unserem Sinne schutzbedürftig sind – hier kommen die Grenzen der kommunalen Integrationsfähigkeit in den Blick. Wir wissen, dass irreguläre Migration begrenzt werden muss. Blicken wir drittens auf die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland. An jeder Ecke fehlen Fachkräfte. Deshalb sind auch die Städte auf Zuwanderung angewiesen – wir wollen Menschen aus anderen Ländern dafür gewinnen, unsere Gesellschaft mit ihrer Fachkraft zu unterstützen. Und viertens sind wir überhaupt nicht bereit, uns an Gewalt und Terror zu gewöhnen. Die Städte in Deutschland wollen einen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Auch hier braucht es Klarheit: Die absolute Mehrzahl der Menschen, die als Zugewanderte, als Geflüchtete zu uns gekommen sind, sind gut integriert und rechtstreu. Sie leisten ihren Beitrag dafür, dass unser Land funktioniert.
All diese Aussagen und Forderungen widersprechen sich nicht. Sie alle haben in einem demokratischen Diskurs über Migration, Zuwanderung und Asyl ihre Berechtigung. Sie müssen in der politischen Diskussion nebeneinander existieren können. Wenn das gelingt, können wir in den kommenden Monaten wieder weg vom Schwarz-Weiß gelangen und hin zu einer differenzierteren Debatte – in Deutschland und in Europa.
Unsere Zuversicht und unser Vertrauen in die Kraft der Demokratie dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Lassen Sie uns gemeinsam nachdenken und die Debatte mitgestalten.
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
Schwerpunkt Europa
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