Europa News 1|2025

Um die angekündigten Initiativen der Europäischen Kommission für erschwinglichen Wohnraum zu begleiten, hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am 18. Dezember 2024 beschlossen, einen Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union einzurichten. In dem Beschlussvorschlag des Parlaments wird auf die europäische Säule sozialer Rechte verwiesen, die festlegt, dass sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Hilfsbedürftigen Zugang zu hochwertigen Sozialwohnungen zu gewähren. Die Europäische Union sei mit einer Wohnraumkrise konfrontiert, die Menschen jeden Alters, in allen EU-Mitgliedsstaaten und über verschiedenen Einkommensgruppen hinweg mit hohen Preisen und der Knappheit erschwinglichen Wohnraums konfrontiere. Die Kombination verschiedener politischer Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Parlamentsausschüsse fallen, sei deshalb notwendig. Der neue Sonderausschuss soll daher in Abstimmung mit den zuständigen permanenten Ausschüssen verschiedene Aufgaben erfüllen, unter anderem den aktuellen Wohnraumbedarf in allen europäischen Regionen ermitteln, die vorhandenen wohnungspolitischen Maßnahmen, auch auf lokaler Ebene, untersuchen, die Auswirkungen von Immobilienspekulation analysieren und innovative Technologien und Produkte zur Unterstützung der Renovierungswelle identifizieren. Dazu sollen Anhörungen von verschiedenen Experten, auch von regionalen Behörden, durchgeführt werden und Besuche von vorbildlichen Wohnungsbauprojekten in ganz Europa organisiert werden. Hauptziel des Ausschusses ist der Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung des von der Kommission vorzulegenden europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum und der europäischen Strategie für den Wohnungsbau.

33 Europaabgeordnete werden Mitglied des Ausschusses sein und dieser soll zunächst für 12 Monate eingerichtet werden. Ausschussvorsitzende wird die italienische Europaabgeordnete Irene Tinagli (S&D). Von den deutschen Europaabgeordneten werden Markus Ferber (CSU/EVP), Gaby Bischoff (SPD/S&D) und Irmhild Boßdorf (AfD/ESN) im Ausschuss sitzen. Am Ende seiner Mandatszeit muss der Ausschuss einen Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen vorlegen. Der Berichterstatter für diesen Bericht soll der spanische Europaabgeordnete Alma Ezcurra (EVP) werden.

(Ber)

Am 07. Januar 2024 trat die neue EU-Bauprodukte-Verordnung (CPR 2024) in Kraft. Sie ersetzt schrittweise die bisherige Verordnung (CPR 2011) und bietet einen rechtlichen Rahmen für die Vermarktung von Bauprodukten im EU-Binnenmarkt. Die CPR 2024 soll klare Vorteile für Bauherren, Architekten, Ingenieure und Verbraucher bieten. Sie ermöglicht einen einheitlichen Zugang zu Produktinformationen, erleichtert freien Handel und stärkt die Sicherheit, Innovation und Nachhaltigkeit von Bauprojekten in der EU.

Ein zentrales Element ist die Einführung digitaler Produktpässe, die umfassende Informationen wie Leistungs- und Konformitätserklärungen, Sicherheitsdaten und Gebrauchsanweisungen beinhalten. Dadurch wird es möglich, den CO₂-Fußabdruck eines Gebäudes präzise zu berechnen und nachhaltige Entscheidungen zu fördern. Die CPR 2024 soll die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft fördern und innovative Technologien, einschließlich vorgefertigter und modularer Bauelemente voranbringen. Diese Methoden sollen die Baukosten und -zeiten senken und somit die Verfügbarkeit von dringend benötigtem Wohnraum erhöhen. Zudem können vorgefertigte Bauteile am Ende ihres Lebenszyklus demontiert und wiederverwendet werden, was zu einer Reduzierung von Bauschutt um bis zu 15 Prozent führt.

Die Verordnung regelt erstmals umfassend den Nachweis der ökologischen Nachhaltigkeit von Bauprodukten. Die Kombination aus harmonisierten europäischen Normen und der neuen Leistungs- und Konformitätserklärung gewährleistet Transparenz und Vergleichbarkeit der Produktdaten. Mitgliedstaaten müssen künftig nationale Vorschriften an eine harmonisierte Zone anpassen, wodurch Barrieren im Binnenmarkt abgebaut werden. Zusätzlich wird die Europäische Kommission durch delegierte Rechtsakte eine erweiterte Steuerungsmöglichkeit erhalten. Eine eigens eingerichtete Sachverständigengruppe wird technische Inhalte für zukünftige Normungsaufträge entwickeln.

(Fas)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine Projektgruppe eingerichtet für das Thema "bezahlbaren Wohnraum", die von Dan Jørgensen, Kommissar für Energie und Wohnungswesen geleitet wird. Die Gruppe wird u. a. den ersten europäischen Plan für bezahlbares Wohnen ausarbeiten, die Schaffung einer europaweiten Investitionsplattform für bezahlbares Wohnen und die Revision der Regeln für staatliche Beihilfen besprechen. Es sollen Synergien mit dem Klima-Sozialfonds zur Unterstützung von Renovierung diskutiert werden  Zudem soll die Gruppe auch Lösungen für die Probleme bei der kurzfristigen Vermietung von Wohnraum erörtern und Synergien mit der künftigen EU-Agenda für Städte und dem Neuen Europäischen Bauhaus schaffen.

Auf administrativer Ebene wurde in der Europäischen Kommission begleitend eine neue Task Force zum Thema Wohnen eingerichtet. Sie ist in der Generaldirektion Energie angesiedelt und setzt sich aus Beamtinnen und Beamten unterschiedlicher Generaldirektionen zusammen, die mit dem Thema Wohnraum befasst sind. Es ist derzeit noch unklar, wie die Projektgruppe und die Task Force zu bezahlbarem Wohnen mit Interessensträgern zusammenarbeiten wird.

(Ber)

Am 17. Dezember 2024 fand im EURat für Umwelt ein Austausch zu der Mitteilung der Kommission über das Klimaziel der EU für 2040 vom 6. Februar 2024 statt. In der Mitteilung wird empfohlen, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bei der Debatte unterstrich Klimakommissar Wopke Hoekstra, dass die EU auf der nächsten Klimkonferenz in Brasilien ihren aktualisierten Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens vorlegen müsse und dieser sich auf ein 90 Prozent-Reduktionsziel für 2040 stützen solle. Teilweise wurden in der Debatte  länderspezifische Reduktionsziele bzw. unterschiedliche Ziele für einzelne Wirtschaftssektoren vorgeschlagen. Mehrere Länder betonten, dass ein 90 Prozent Ziel der europäischen Industrie Planbarkeit und Investitionssicherheit gebe. Skepsis wurde von Litauen und Estland geäußert. Vor der Einführung eines Ziels müsse sichergestellt werden, dass die EU-Finanzierungsmittel nach 2030 nicht gekürzt werden und dass die nationalen Gegebenheiten ausreichend berücksichtigt werden. Was die vollständige Umsetzung des vereinbarten Rahmens für 2030 betrifft, so waren sich die Ministerinnen und Minister darin einig, dass eine Vereinfachung erforderlich sei, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Es wurde außerdem betont, dass der Gesetzesrahmen für das neue Reduktionsziel auch soziale Gesichtspunkte nicht außer Acht lassen sollte. Der ungarische Ratsvorsitz hatte zuvor eine Grundlage für den Gedankenaustausch veröffentlicht.

(Ber)

Am 10. Januar 2025 hat Copernicus, die Erdbeobachtungskomponente des Weltraumprogramms der EU seinen "Globale Klima Highlights Bericht 2024" veröffentlicht. Das Jahr 2024 geht als das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in die Geschichte ein. Erstmals wurde die globale Durchschnittstemperatur um 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau überschritten. Mit einer Durchschnittstemperatur von 15,1 Grad Celsius übertraf das Jahr den bisherigen Rekord aus 2023 um 0,12 Grad. Zudem markierte der 22. Juli 2024 mit einer globalen Durchschnittstemperatur von 17,16 Grad einen neuen Tageshöchstwert.

Auch Europa war 2024 von Rekordhitze betroffen: Die Durchschnittstemperatur lag mit 10,69 Grad Celsius 1,47 Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1991–2020. Seit den 1980er-Jahren erwärmt sich der Kontinent doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt und ist damit die weltweit am stärksten betroffene Region. Insbesondere die europäische Arktis bleibt ein Brennpunkt der Erderwärmung. Die EU hat sich verpflichtet, die globalen Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Kommission hat im April 2024 eine Mitteilung darüber veröffentlicht, wie die EU wirksam auf Klimarisiken vorbereitet und eine größere Klimaresilienz aufgebaut werden kann.

Die Klimakrise äußerte sich 2024 in einer Vielzahl von Extremwetterereignissen. Hitzewellen, Starkregen und Rekordtemperaturen setzten Millionen Menschen weltweit zu. Waldbrände in Südamerika und Kanada sowie Überschwemmungen in Mitteleuropa und Spanien zeigten die verheerenden Folgen.

Die Ozeane erreichten ebenfalls Rekordtemperaturen, mit einem Durchschnittswert von 20,87 Grad Celsius – 0,51 Grad über dem Mittel der Jahre 1991–2020. Ein El-Niño-Ereignis trug zur Erwärmung bei, doch auch nach dessen Abklingen blieben die Temperaturen außergewöhnlich hoch.

Die Konzentration von Treibhausgasen stieg 2024 weiter an. Dies unterstreicht den anhaltenden Einfluss menschlicher Aktivitäten auf das Klima.

(Fas)

Am 15. Januar veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Bericht zu Luft- und Lärmbelastung in der EU. Diese gehören laut der Weltgesundheitsorganisation zu den größten Umweltgefahren für die Gesundheit. Besonders in städtischen Gebieten, in denen drei von vier EU-Bürgern leben, sind diese Belastungen besonders hoch. Die EU hat Regelungen zur Luftqualität eingeführt, um ihre Bürger zu schützen. Im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und des Null-Verschmutzungsaktionsplans wurden klare Ziele formuliert, um die negativen Auswirkungen von Luftverschmutzung auf die Gesundheit um 55 Prozent weiter zu reduzieren.

Trotz Fortschritten in der Luftqualität in der EU erfüllen viele Städte die Luftqualitätsstandards noch nicht vollständig. Diese Städte müssen ihre Anstrengungen weiter intensivieren, um die strengeren EU-Vorgaben zu erreichen, die bis 2030 umgesetzt werden sollen. Besonders die Luftverschmutzung durch Autos und LKWs bleibt ein großes Problem für Städte. Im Gegensatz zur Luftqualität gibt es für Lärm keine EU-weiten Grenzwerte oder Reduktionsziele. Dies führt dazu, dass Lärmschutzmaßnahmen in den untersuchten Städten nicht prioritär behandelt werden und in vielen Fällen nur teilweise umgesetzt wurden. Lücken in der Lärm-Messung und Verzögerungen bei der Berichterstattung erschweren die genaue Einschätzung des Ausmaßes der Lärmbelastung. In den Städten wurden oft keine oder nur verspätet Aktionspläne zur Bekämpfung von Lärmbelastung erstellt, was eine zeitige und wirksame Reaktion verhindert.

Die Kommission sollte daher die Einführung von neuen Lärmreduktionszielen und Lärmgrenzwerten in der Umweltlärmminderungsrichtlinie prüfen sowie die Meldegrenzen zur Lärmbelastung stärker an die Empfehlungen der WHO anpassen. Nur so könne die EU effektiv gegen die negativen Auswirkungen von Luft- und Lärmbelastung vorgehen und die Lebensqualität der Bürger verbessern, argumentiert der Bericht.

(Fas)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am 29. Januar den "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit für die EU" vor mit prioritären Handlungsfeldern der Kommission für die nächsten fünf Jahre. Die Zielrichtung des "Kompasses" (in englischer Sprache) ist auf nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet. Dabei geht es darum, klimafreundliche Maßnahmen mit Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen. Gleichzeitig sollen nach innen der Binnenmarkt gestärkt und bestehende Hürden abgebaut werden.

Der Kompass baut auf drei Säulen auf. Unter den Säulen werden mehrere "Flagship Actions" angekündigt, also legislative Vorhaben oder Strategien für bestimmte Bereiche.

In der ersten Säule "Gesteigerte Produktivität durch Schließen der Innovationslücke" sollen Maßnahmen und gezielte Förderungen europäische Innovationen, digitale Technologien und Start-Ups befähigen mit der Konkurrenz aus den USA und China Schrittzuhalten. Für die Städte dürfte die angekündigte Strategie für eine Daten Union zu Verbesserung der Teilung von öffentlichen und privaten Daten von Interesse sein. Eine weitere Strategie zur Anwendung von KI soll öffentliche Dienste miteinschließen.

Die zweite Säule "Gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit" ist im Kern der "Clean Industrial Deal", der noch im Februar vorgelegt werden soll. Die Initiative beinhaltet u.a. einen Aktionsplan für bezahlbare Energie, eine Energiesicherheitsstrategie und die Revision des CO₂-Grenzausgleichssystem. Zudem sollen strategischen Leitmärkten für in Europa hergestellte, kohlenstoff-arme Produkte geschaffen werden. Wirtschaftszweige und Unternehmen sollen beim Übergang unterstützt werden, indem ein Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie eingeführt wird, der u.a. schnellere Planung, Ausschreibungen und Genehmigungen vorsieht. Der Clean Industrial Deal schließt die Kreislaufwirtschaft ausdrücklich mit ein. Ein Kreislaufwirtschaftsakt soll einen gesetzlichen Rahmen dafür schaffen. In der zweiten Säule wird zudem die Änderung des Europäischen Klimagesetzes angekündigt und auf ein neues Emissionsreduktionsziel von 90  Prozent bis 2040 hingewiesen.

In der dritten Säule "Erhöhung der Sicherheit und Reduzierung von externen Abhängigkeiten" geht es um bessere Koordination der Handelspolitik und internationalen Abkommen für Rohstoffe und Lieferketten.  In diese Säule wird die Reform des Vergaberechts für 2026 angekündigt und damit verbunden, soll es eine Beschaffungspräferenz für europäische Produkte in Schlüsselbereichen geben.

Der Kompass sieht horizontale Maßnahmen in den Bereichen Vereinfachungen, Bürokratieabbau, Stärkung des Binnenmarktes sowie Überwindung von Qualifikationsdefiziten und Arbeitskräftemangel vor. Im Kompass wird u.a. das Ziel gesetzt, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen um mindestens 25 Prozent und für KMU um mindestens 35 Prozent zu verringern. Zudem spricht die Kommission erstmals konkreter über den Aufbau eines Wettbewerbsfonds, der im Rahmen des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens vorgeschlagen werden soll. Der Fonds soll die Herstellung und Entwicklung von strategischen Technologien in Europa unterstützen.

Zur Pressemitteilung folgen Sie bitte diesem Link: EU Compass to regain competitiveness

(fia)

Unter ungarischer Ratspräsidentschaft gelang nach jahrelangen Verzögerungen der vollständige Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Seit dem 1. Januar 2025 wurden die Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien aufgehoben. Bislang scheiterte dies stets am Veto Österreichs. Gemeinsame Treffen von Ungarn, Österreich, Rumänien und Bulgarien führten nun zu einer Einigung. Die Länder verhandelten insbesondere einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenze, etwa an der bulgarisch-türkischen Grenze, um illegalen Migrantenrouten zu begegnen.

(Fia)

Am 29. November 2024 wurde im Rahmen des Europäischen Tags der Menschen mit Behinderungen der "Access City Award 2025" verliehen. Nürnberg erhielt dabei den zweiten Preis für seinen engagierten und strategischen Ansatz zur Barrierefreiheit, insbesondere in den Bereichen Transport, Beschäftigung und Freizeit. Besonders hervorgehoben wurde das Engagement Nürnbergs für inklusive Sportinfrastrukturen. Die Stadt investiert in inklusive Sportzentren mit speziell angepasster Ausrüstung und bietet Schulungen für Trainer im Bereich adaptiver Sportarten und integrativer Schwimmprogramme.

Den ersten Preis erhielt Wien für seine herausragenden Anstrengungen zur Verbesserung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen. Die Stadt hat den Zugang zu öffentlichen Räumen, Verkehrsmitteln, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Dienstleistungen erheblich verbessert. Wiens integrativer Ansatz vereint soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit und zeigt, wie große Städte Barrierefreiheit erfolgreich umsetzen können. Besonders hervorzuheben sind die "Inklusives Wien 2030"-Strategie und Projekte wie barrierefreie Schwimmbäder, intelligente Ampeln sowie Unterstützung in den Bereichen Wohnen und Beschäftigung.

Die Stadt Cartagena (Spanien) erhielt den dritten Preis für ihre Bemühungen, den Tourismus und das kulturelle Leben für Menschen mit Behinderungen zugänglicher zu machen. Zu den Beispielen gehören Assistenzdienste für Menschen mit Behinderungen beim Baden an beliebten Stränden, reservierte barrierefreie Plätze bei öffentlichen Veranstaltungen sowie zugängliche Freizeitbereiche und Spielplätze.

Borås (Schweden) erhielt eine besondere Erwähnung für sein vorbildliches Engagement in der gebauten Umwelt und im Verkehr. Die Auszeichnung würdigt die Stadt für ihre langjährige Verpflichtung, nationale Barrierefreiheitsstandards in Verkehr, Straßen, Gebäuden und anderen Bereichen zu übertreffen.

Der Access City Award wird seit 2010 von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Behindertenforum vergeben. Der Preis ist Teil der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 und unterstützt den Aufbau einer barrierefreien Gesellschaft. Mehr als 100 Millionen Menschen in der EU leben mit einer Behinderung. In diesem Jahr nahmen 57 Städte am Wettbewerb teil, die höchste Anzahl an Bewerbungen in den letzten zehn Jahren. Di erstplatzierte Stadt erhält ein Preisgeld von 150 000 Euro, der zweite und dritte Platz werden mit 120 000 und 80 000 Euro belohnt.

(Fas)